Berichte: Trump bat FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen

Schwierige Zeiten für Trump

Für die Trump-Regierung ist die Akte Flynn sehr unangenehm, schließlich forscht das FBI auch wegen angeblicher Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Regierungsvertretern nach. Wie in der Nacht zum Mittwoch bekannt wurde, soll Donald Trump den Chef der Bundespolizei gedrängt haben, die Ermittlungen gegen seinen Vertrauten und früheren Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Der Beamte wiederholte lediglich, dass Flynn ein "guter Kerl" sei. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump gesagt haben.

Comey soll darauf nur geantwortet haben, dass auch er glaube, Flynn sei ein "good guy". Ebenfalls vergangene Woche gab Trump bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak heikle Sicherheitsinformationen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) preis. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert. Das berichtet die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf ein Memo, welches Comey kurz nach dem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten geschrieben haben soll. Das Weiße Haus widersprach der Darstellung. Trump habe Flynn mehrfach einen "anständigen Mann" genannt. Trump selber erklärte einen Tag später dann, er habe alleine die Entscheidung getroffen und habe auch die Russlandermittlungen "im Sinn gehabt", als er Comey, den er als "Blender" bezeichnete, wegen Unfähigkeit entlassen habe. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Manchmal, schreibt die "New York Times", drehen sie in der Presseabteilung die Fernseher auf volle Lautstärke, damit man das Gebrüll und all den Zorn nicht hört. Eine davon habe Textpassagen vorgelesen.

Eine Sprecherin des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte dem Nachrichtensender CNN, es sei "angemessen", dass der Ausschuss um das Comey-Memo bitte.

Die jüngste Trump-Enthüllung hat das Potenzial einer Staatsaffäre. Die Erkenntnisse sollen von einer befreundeten Regierung gestammt haben, die deren Weitergabe an Russland nicht genehmigt habe, wie die "Washington Post" berichtete. Das Memo lag der "New York Times" nicht vor.

Trump selbst bestritt jegliches Fehlverhalten. David Ignatius, ein angesehener Kolumnist der "Washington Post", schrieb auf Twitter, die neuen Enthüllungen markierten den Anfang vom Ende von Trumps Präsidentschaft.

Fest steht, dass Comey am 14. Februar, ein Tag nach der plötzlichen Entlassung von Flynn, zu einem persönlichen Gespräch ins Oval Office gebeten wurde.

Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Senat: "Das Land wird auf eine noch nie da gewesene Weise geprüft". "Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt", sagte Trump vor Kadetten der US-Küstenwache.

Sein Parteifreund Dick Durbin zeigte sich fassungslos. Der Präsident habe "weder Comey noch jemanden anderes jemals darum gebeten, irgendwelche Ermittlungen zu beenden". Unter Umständen könnte sein Verhalten den Tatbestand der Behinderung der Justiz erfüllen, so Rechtsexperten in den USA.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress komme, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen.

Tatsächlich gab es am Abend auffällig wenige Trump-Treueschwüre aus dem republikanischen Lager im US-Kongress. Gefährden die Entlassung des FBI-Direktors, Trumps Ausplaudern von Geheimdiensterkenntnissen, seine Russlandkontakte und das blanke Chaos im Weißen Haus wirklich seine Präsidentschaft?

In einem Brief forderte Chaffetz, der den Ausschuss zu möglichen Russlandverbindungen von Trumps Wahlkampfkampagne im Repräsentantenhaus leitet, die Papiere sollten innerhalb einer Woche dem Ausschuss vorgelegt werden.

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