Brasiliens Polit-Beben: Präsident Temer tritt nicht zurück

Brasiliens Polit-Beben: Präsident Temer tritt nicht zurück

Ein politisches Erdbeben droht Brasilien zu erschüttern - und lässt den Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Michel Temer (76) immer lauter werden.

Rousseff meint, sie sei nur gestürzt worden, damit Temer und seine Mitstreiter von der Regierungsbak aus die gnadenlos ermittelnde Justiz im größten Korruptionsskandal des Landes ("Lava Jato" - "Autowäsche") bändigen können.

"Ich werde nicht zurücktreten", sagte Temer am Donnerstag nach stundenlangen internen Beratungen in einer kämpferischen Ansprache in Brasilia.

Dennoch: Was gegen Temer vorliegt, habe eine neue Dimension, sagt der Politikanalyst: "Das wiegt wesentlich schwerer als alles, was gegen die Regierung Dilma Rousseff je aufgetaucht ist". Der konservative Politiker forderte eine rasche Untersuchung und kritisierte, dass er abgehört worden sei.

In der Hauptstadt Brasilia war nach dem Bekanntwerden von angeblich schwer belastenden Tonaufnahmen von einer "Bombe" die Rede. Temer soll dabei grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen.

Temer hatte die Zahlungen in einem Gespräch mit dem Fleisch-Unternehmer Joesley Batista gutgeheissen. Dieser hatte die Unterredung heimlich mitgeschnitten; die Aufnahme liegt nun den Ermittlern vor.

Es geht um brisante Informationen in einem Korruptionsskandal, in den dutzende Unternehmen und fast die ganze Politik involviert sind, auch acht Minister Temers sind unter Verdacht.

Der brasilianische Präsident Michel Temer gerät zunehmend ins Zwielicht. Medienberichten zufolge fand die Unterredung jedoch im März statt und damit in seiner Amtszeit. In der Affäre wurden bereits hochrangige Manager und Politiker angeklagt. Batista ist Chef von JBS, dem größten Fleischkonzern der Welt, der vor einigen Wochen wegen eines Gammelfleischskandals in den internationalen Medien war.

In dem offenbar mitgeschnittenen Gespräch erwidert Temer auf die Mitteilung Batistas, dass Cunha regelmäßig Schweigegeld erhalte, mit den Worten: "Das muss auch so bleiben, verstehst du?" Daraufhin habe der Präsident geantwortet: "Das müssen Sie weitermachen, einverstanden?" Er bestätigt aber, sich mit den beiden Unternehmern getroffen zu haben.

Wozu genau Cunha schweigen soll, ist bisher nicht bekannt. Drei mit dem Vorgang direkt vertraute Personen erklärten, die Darstellung von "O Globo" sei korrekt.

Laut "O Globo" soll anschließend der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei PMDB dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500.000 Reais (146.000 Euro) entgegennahm - er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein.

Pikanterweise war es diesmal Joesley Batista, der die Aufnahme von Temer anfertigte. Auch Cunha ist Mitglied der PMDB.

In einem weiteren Mitschnitt von Ende März, den Batista ebenfalls an den zuständigen Obersten Richter Edson Fachin übergeben hat, soll der Senator und Präsidentschaftskandidat von 2014, Aécio Neves, die Zahlung von umgerechnet 580.000 Euro erbeten haben. Der Oberste Gerichtshof ließ Neves' Immunität aufheben, es kam zu Razzien.

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