CDU und FDP loten Chancen aus

Christian Linder mit Armin Laschet Spitzenkandidaten von FDP und CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen NRW

Jetzt haben die langjährigen Partner freie Bahn. Warum ziert sich die FDP noch?.

BerlinIn der CDU-Zentrale war man sich schon am Sonntagabend in einem Punkt einig: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat zwei überraschend klare Sieger gebracht.

Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann schwer zu vermitteln: "Wenn der Wähler Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit gegeben hat, dann sollten die auch anfangen zu regieren und nicht taktieren".

Nach dem Wahlerfolg im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor schwierigen Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern. Zwar gibt es ein großes Reservoir an Menschen, die sich in der Tat vorstellen können, SPD zu wählen - nur sie verbinden damit ganz andere Hoffnungen auf Neuerungen als Martin Schulz sie erfüllt. "Das machen alle anderen Parteien auch", sagt Schulz.

Das beste Blatt hat CDU-Chef Armin Laschet. Der SPD-Landesvorstand lehnte am Montagabend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. Dann wäre auch in Schleswig-Holstein eine große Koalition das Mittel der letzten Wahl. FDP-Landeschef Heiner Garg sagte, er sei zuversichtlich, dass der erweiterte FDP-Landesvorstand am Dienstag dies auch so sehen werde.

CDU-Bundesvize Laschet sagte vor einer Präsidiumssitzung mit Parteichefin Angela Merkel in Berlin, programmatisch gebe es mit der FDP viel Übereinstimmung in der Wirtschafts- und der Bildungspolitik sowie für Bürokratieabbau. "Die FDP schafft sich als Gestaltungspartei ab, wenn sie die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition nicht nutzen würde", heißt es im CDU-Lager. Der geradlinige SPD-Pragmatiker beklagte noch am Wahlabend, dass seine frühzeitigen Warnungen vor einer stark aufkommenden AfD in den Elendsregionen des Ruhrgebiets bei der rot-grünen Landesregierung verhallt seien. Sind CDU und FDP jetzt verdammt zur Einigung auf Schwarz-Gelb? Hannelore Kraft ist seit der Wahlschlappe der SPD am Sonntag Geschichte, und so muss sich Schulz natürlich fragen lassen, ob nun der Umkehrschluss gilt.

DIE VERLIERER: Die abgewählten Sozialdemokraten sind vorerst in der Zuschauerrolle, müssen auf Laschets Anruf warten, Scherben einkehren und vordringlich ihre Führungspersonalien regeln. Die SPD schnitt damit so schlecht ab wie niemals zuvor in Nordrhein-Westfalen - das bislang schlechteste Ergebnis waren 32,0 Prozent im Jahr 1947.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte auch die scheidende Ministerpräsidentin persönlich für das verheerende Wahlergebnis der Partei verantwortlich.

Schulz räumte ein: "Bis zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke". Im Wahlkampf habe Kraft zudem taktische Fehler gemacht.

Im Jahr 2005 führten CDU und CSU Mitte Mai noch mit satten 45-46 Prozent, die SPD lag abgeschlagen bei 30 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. "In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein, als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf", betont der 38-Jährige. Den Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm beschloss die SPD-Spitze entgegen früherer Planungen aber noch nicht. Die Linke verpasste mit 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Erste Kandidaten für eine neue Parteiführung der SPD bringen sich bereits in Stellung.

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