EU-Abgeordnete: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen

UN Generalsekretär Antonio Guterres spricht im Europäischen Parlament in Straßburg

Das Europaparlament (EP) hat die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten scharf verurteilt und Israel aufgefordert, beschlossene Projekte "unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen". Die Zweistaaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 mit Israel als Hauptstadt beider Staaten sei der einzige Weg, um dauerhaften Frieden zwischen den Konfliktparteien zu schaffen, heißt es in dem Beschluss weiter. In einer Resolution forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg "ein sofortiges und vollständiges Ende des Baus und des Ausbaus israelischer Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems". Die Siedlungen seien "gemäß dem Völkerrecht illegal", steht in der Erklärung.

Das Gleiche gelte für das Anfang Februar von der Knesset verabschiedete "Regulierungsgesetz". Dies sei auch die Voraussetzung für Sicherheit in Israel.

Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen geeinigt, unter anderem die Christ- und Sozialdemokraten.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. Sie werben für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts.

Ausdrücklich unterstützten sie eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Dezember, die zur Empörung der israelischen Regierung vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ermöglicht worden war. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO offiziell an, einen eigenen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Auch zwischen der EU und Israel gibt es seit Längerem Auseinandersetzungen. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

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