EU-Parlament fordert Prüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns

EU-Parlament

Der Fall in Ungarn sei eine "Bewährungsprobe für die EU", hieß es in der Entschließung des Parlaments weiter. Das Europaparlament wolle Ungarn die illegale Einwanderung aufzwingen. Demnach sollte ein Artikel 7-Verfahren gegen Budapest erst dann in die Wege geleitet werden, wenn die EU-Kommission klare Anzeichen für eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn oder einen ernsten Bruch mit den Prinzipien und Werten der EU feststelle.

Die gegenwärtige Situation in Ungarn berge eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte" der EU, heißt es in der Resolution des Parlaments. In diesem Verfahren müsse auch der Artikel sieben des EU-Vertrags aktiviert werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Die Partei von Ungarns autoritärem Regierungschef Viktor Orban, Fidesz, ist wie die Luxemburger CSV Mitglied der konservativen Fraktion EVP im Europaparlament. Nun muss ein Ausschuss umgehend eine Liste dieser Verfehlungen Ungarns erstellen, worauf das Parlament die Lancierung des Verfahrens aber noch mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen muss. Wegen seiner potenziell radikalen Sanktionsmöglichkeit wird der entsprechende Artikel 7 des Lissabonner Vertrages auch "Atombombe" genannt.

Die EU-Behörde hat nur ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet - wegen des Universitätsgesetzes, nicht aber wegen der repressiven Asylpolitik oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Auch durch das neuen Hochschulgesetzes, das die Schließung der international ausgerichteten Central European University (CEU) zur Folge haben könnte, war Ungarn international negativ aufgefallen.

Die ungarische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft - etwa durch das Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen - in der Kritik.

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sagte, der systematische Bruch europäischer Werte durch Orban werde nun auch mit wichtigen EVP-Stimmen nicht mehr toleriert.

Bei der Debatte in der vorangegangenen Fraktionssitzung der EVP war viel Unmut über Orban laut geworden. Doch nicht zuletzt Orbans tendenziöse Fragebogenaktion "Stoppt Brüssel!" hat bei vielen Fraktionsmitgliedern zu einem Umdenken geführt - auch mit Blick auf die Europawahlen von 2019.

Karas sagte, gerade wenn es um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gehe, "müssen wir selber auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben". Verweigert Orban Konzessionen beim Hochschulgesetz, wird EVP-intern der Druck steigen, Orban bei der anstehenden Abstimmung über die Aktivierung von Artikel 7 offiziell fallen zu lassen.

Orbans Politik sorgt in der EU seit Jahren für Ärger. Ungarn hat bereits angekündigt, dass es Sanktionen gegen Polen blockieren würde. Laut Diplomaten konnte der polnische Minister auf die Unterstützung seines ungarischen Kollegen zählen. Zunächst wollten Vertreter der Volksparteien noch auf die Überprüfung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission warten.

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