FDP sagt definitiv Nein zu "Ampel"-Koalition in Schleswig-Holstein"

Demnächst Koalitionspartner? FDP-Chef Christian Lindner und der christdemokratische NRW-Wahlsieger Armin Laschet

Demnächst Koalitionspartner? FDP-Chef Christian Lindner (l.) und der christdemokratische NRW-Wahlsieger Armin Laschet.

Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung vereinbart. Lindner machte dafür jedoch einen "echten Politikwechsel" zur Bedingung. "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen", sagte er. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden. Aber er fügte auch hinzu: "Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt". Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an. Sie war nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei.

Schulz gab sich am Montag kämpferisch: "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben". Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im Düsseldorfer Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen". Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau.

Schon am Morgen hatte er kritisiert, die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Nach der Niederlage der SPD in NRW und der Absage der Sozialdemokraten an eine große Koalition im neuen Landtag zeichnet sich in Düsseldorf Schwarz-Gelb ab. Am Wahlabend schloss er aber auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus. "Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein". Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl am Sonntag nur 6,4 Prozent, ein Rückgang von fast fünf Punkten im Vergleich zu 2012. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag. Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es in der Verfassung nicht.

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