Nordrhein-Westfalen - Laschet: Große Übereinstimmung bei CDU und FDP

Martin SChulz Hannelore Kraft nach NRW-Wahl

Die CDU unter Laschet war bei der Landtagswahl am Sonntag stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen geworden, während die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte im bevölkerungsreichsten Bundesland einfuhr.

Nach einem ersten Jamaika-Sondierungsgespräch am Montagabend zwischen Grünen und FDP treffen sich beide Parteien am Dienstag zu getrennten Gesprächen mit der CDU.

Kiel - Eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es in Schleswig-Holstein nicht geben". Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können. Nach der Niederlage der SPD in NRW und der Absage der Sozialdemokraten an eine große Koalition im neuen Landtag zeichnet sich in Düsseldorf Schwarz-Gelb ab. Die SPD berät am Dienstagabend im Landesvorstand über ihr weiteres Vorgehen und über ihr Personal. "Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt". "Die SPD muss Gelegenheit haben, sich personell und inhaltlich zu erneuern". "Mit uns gibt es keine große Koalition", sagte Fraktionschef Norbert Römer.

Die Grünen zogen am Dienstag ebenfalls erste Konsequenzen aus der herben Wahlniederlage. Die Fraktion der Liberalen ist von 22 auf 28 Abgeordnete gewachsen und damit zur drittstärksten Kraft im Landtag nach CDU und SPD aufgestiegen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wäre aber auch eine Ampelkoalition von Grünen und FDP mit der SPD möglich.

Das nach FDP-Angaben ergebnisoffene Gespräch zwischen Laschet und Lindner birgt neben Übereinstimmungen aber auch Konfliktstoff. Dazu gehöre die Begrenzung des Windkraftausbaus, eine leistungsorientierte Bildungspolitik und weniger Bürokratie. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und sei bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen.

Kubicki zeigte sich verärgert über das Verhalten von SPD-Landeschef Ralf Stegner, der in Berlin gegenüber Genossen bereits gesagt haben soll, er sei sicher, die "Ampel" zustande zu bringen. "Das kann er seiner eigenen Partei erzählen".

Related:

Comments

Latest news

Werder verpflichtet Gondorf aus Darmstadt
Ungeachtet der zurückkehrenden Leihspieler hat Werder Bremen für die nächste Spielzeit bereits zwei Neuzugänge eingetütet. Werder ist ein großer Klub, der in den letzten Monaten einen tollen Weg eingeschlagen hat.

Nutzung von Streaming-Abos im Ausland bald möglich
Die EU-Kommission gestattet den Diensteanbietern künftig, das Heimatland des Kunden über ausgewählte Verfahren zu verifizieren. Nach Inkrafttreten der Verordnung haben die Mitgliedstaaten 9 Monate Zeit, um die neuen Regeln zur Anwendung zu bringen.

Europol: Mindestens 150 Länder von Cyber-Attacke betroffen
Bei der Cyber-Attacke waren laut IT-Sicherheitsexperten mindestens 75 000 Computer in Dutzenden Ländern infiziert worden. Experten warnen jedoch, dass die Erpressersoftware relativ einfach verändert und für neue Angriffe genutzt werden könne.

Trump kritisiert Einsetzung von Russland-Sonderermittler [1:17]
Ohne Comeys Rauswurf würde der 72-jährige Mueller weiter lukrativen Einsätzen für die Anwaltskanzlei WilmerHale nachgehen. Manche können sich schwer vorstellen, dass der Präsident bei dieser Skandaldichte in einem Jahr noch im Amt sein wird.

Wetter | Sommer gibt Gastspiel in NRW: Mittwoch 29 Grad
Noch bis in die zweite Hälfte des Donnerstags hinein ist das Wetter in Thüringen frühsommerlich warm. Schwacher bis mäßiger, auf West bis Südwest drehender Wind mit Gefahr von heftigen Gewitterböen.

Other news