Schulz: Die SPD ist eine kampferprobte Partei

Demnächst Koalitionspartner? FDP-Chef Christian Lindner und der christdemokratische NRW-Wahlsieger Armin Laschet

Nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen hoffen die Christdemokraten, dass es auch im Bund nach der Wahl im Herbst für eine Koalition mit der FDP reicht. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. "Wir werden sagen können, dass die Bilanz der großen Koalition eine gute ist", sagte die Kanzlerin. Nachdem es die Linke doch nicht in den Landtag geschafft hat, ist eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP mit einer hauchdünnen Mehrheit möglich.

Dass es für eine schwarz-gelbe Koalition von Union und FDP reichen würde, damit hatte in Düsseldorf kaum einer gerechnet. Am Abend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. Laschet sieht Differenzen vor allem in Fragen der inneren Sicherheit.

FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Altmaier, es sei kein Geheimnis, dass bei den Wählerinnen und Wählern angesichts der Krisen und vielen Herausforderungen in der Welt das Zutrauen in die Politik Merkels enorm gewachsen sei.

Die CDU-Spitze mit Landesparteichef Daniel Günther will an diesem Dienstag in getrennten Gesprächen mit Grünen und FDP die "Jamaika"-Chancen erörtern". Sie war noch am Wahlabend von allen Parteiämtern zurückgetreten. "Das nehme ich der SPD nicht übel", sagte Merkel und fügte ironisch an: "Wenn das nun geholfen hat aus ihrer Sicht, dann ist ja gut". Der FDP-Chef wurde oft als der eigentliche Oppositionsführer bezeichnet. Selbstverständlich sei man aber bereit, Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP, ohne sich festzulegen. Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. "Da weiß man gar nicht, mit wem man da reden soll". Zweifellos profitierten die Sozialdemokraten zu der Zeit von ihrem charismatischen Spitzenmann Schröder, der radikal auf eine Modernisierung des Standorts Deutschland und einen schlankeren Sozialstaat setzte ("Fordern und Fördern"). Die CDU kommt auf 33, die SPD auf 31,2 Prozent. Die AfD käme auf 10 Prozent. 12,6 Prozent holte die FDP am Sonntag mit ihm als Spitzenkandidaten, so viel wie nie zuvor. Die Piratenpartei landete bei gerade noch 0,9 Prozent (2012: 7,8 Prozent) und ist demnach im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag.

Die Grünen haben derweil eine herbe Niederlage erlebt und liegen mit 6,4 Prozent noch unter dem Neueinsteiger AfD. Eine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es in der Verfassung nicht.

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