Steinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Demokratie

Möchte in Polen beweisen dass Deutschland an der Seite des Nachbarn steht Frank Walter Steinmeier

Warschau - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Polen. "Polen wird nie zulassen, dass in Polen Zwangslager für Flüchtlinge entstehen, die gegen ihren Willen hergebracht werden, durch eine aufgezwungene Umverteilung, die ihre Menschenrechte und grundlegende europäische Freiheiten verletzt", sagte Krzysztof Szczerski, Dudas Berater und Minister in der Präsidentenkanzlei, vor dem Besuch Steinmeiers in der polnischen Hauptstadt. Kritik sei ein Mittel der Aufklärung, betonte er. "Polen gehört zum Kern Europas, und Polen wird gebraucht, wenn wir diese europäische Krise, in der wir uns zweifelsohne befinden, überwinden wollen", sagte Steinmeier am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau. Auch ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist kurzfristig vereinbart worden.

Steinmeier zitierte in seiner Rede auch den früheren polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der sich in einem Interview mit den Werten von Freiheit und Aufklärung identifiziert habe. Die Verschwörungstheorien rund um den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine 2010 im russischen Smolensk stoßen auf immer mehr Skepsis.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joachim Gauck, der Polen vor allen anderen Ländern besuchte, kommt Steinmeier erst zwei Monate nach seinem Amtsantritt nach Warschau. Ziel des Besuchs sei es deshalb, Gemeinsamkeiten und Verbindendes herauszustellen, hieß es aus dem Präsidialamt. Seit dem Regierungsantritt der rechtskonservativen Partei PiS 2015 ist das bilaterale Verhältnis angespannt. In Berlin und Brüssel werden Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kritisiert, etwa die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts.

Szydlo und der mächtige PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatten wiederholt die deutsche Flüchtlingspolitik angegriffen und weigern sich, Migranten aufzunehmen.

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