Türkei: "Flehen" nicht um Verbleib deutscher Soldaten!

Gabriel ging nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson am Mittwoch in Washington davon aus, dass die US-Regierung ihre "Möglichkeiten nutzen" werde, um den Konflikt um die türkische Luftwaffenbasis Incirlik gegenüber Ankara anzusprechen. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert.

Die SPD fordert eine Kurskorrektur Ankaras bis zum Nato-Gipfel kommende Woche.

Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und es sei nicht hinnehmbar, dass den Bundestagsabgeordneten der Kontakt mit den entsandten deutschen Soldaten verweigert werde, sagte Oppermann.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt Besuche bei den Bundeswehr-Soldaten in Incirlik untersagt, die dort im Rahmen eines Nato-Einsatzes stationiert sind.[nL8N1IH3VW] Gabriel besucht zum zweiten Mal seit dem Antritt der neuen US-Regierung Washington.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verteidigte am Donnerstag das Besuchsverbot.

Cavusoglu forderte die Bundesregierung auf, ihr Verhalten gegenüber seinem Land zu ändern: "Ihr könnt die Türkei nicht mehr so behandeln, wie es euch gerade passt". "Sie wollten kommen und wir waren ihnen behilflich".

Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der regierenden AK-Partei, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. "(.) Wenn sie gehen wollen, sagen wir auf Wiedersehen". "Erdoğan erpresst uns", so Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf ein schnelles Ende des Incirlik-Streits. Gabriel hält das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte auszugeben, für unrealistisch. Die Türkei hat deutschen Abgeordneten allerdings mehrmals verboten, die Soldaten dort zu besuchen.

Außenminister Gabriel macht den Streit über die Bundeswehrtruppen in der Türkei zu einem Fall für die Nato. Ohne die deutschen Soldaten wären diese nicht einsatzfähig.

Nur drei Tage nach der türkischen Weigerung, Bundestagsabgeordnete deutsche Soldaten in Incirlik besuchen zu lassen, entsandte das Verteidigungsministerium ein Erkundungsteam nach Jordanien, wohin die sechs Tornado-Aufklärungsjets und das Tankflugzeug für die Anti-IS-Mission transportiert werden könnten.

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