Wollte Trump den FBI-Chef bremsen?

Wollte Trump den FBI-Chef bremsen?

Doch auch Trumps Drängen in der Causa Flynn wäre an sich nicht unbedingt ein strafwürdiges Vergehen. Denn nach US-Recht kommt es darauf an, ob die Behinderung der Justiz mit Absicht geschieht - also quasi von Amts wegen, um etwa zu verhindern, dass Staatsgeheimnisse veröffentlicht werden - oder ob sie aus Versehen passiert.

In der vergangenen Woche hatte Trump völlig überraschend FBI-Chef Comey entlassen - eine Entscheidung, die er mit einigen Tagen Verzögerung selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen brachte. Comey sei demnach auch bereit, über seine Erfahrungen mit Trump eine Aussage zu machen, allerdings nur öffentlich. Wörtlich soll Trump gesagt haben, Flynn sei doch ein guter Kerl. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump gesagt haben.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über US-Sanktionen gegen Russland geführt und dies verheimlicht hatte. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte Trump sich der Justiz-Behinderung schuldig gemacht haben. Sie zitierte einen Freund des früheren FBI-Chefs mit den Worten: "Es gibt auch Memos über andere Treffen".

Noch kann man sie an zwei Händen abzählen: jene Abgeordneten und Senatoren im 535-köpfigen Kongress, die das folgenschwerste Wort im politischen Getriebe Washingtons in den Mund nehmen: "Impeachment", zu deutsch: Amtsenthebung.

Das Weisse Haus indes bestreitet, dass es eine Unterredung mit einer entsprechenden Bitte Trumps überhaupt gegeben hat. Der Präsident habe wiederholt erklärt, dass Flynn ein "anständiger Mann" sei, sagte ein Regierungsvertreter; doch habe er niemals Comey darum gebeten, "irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen". Trump habe "größten Respekt für die Strafverfolgungsbehörden" und würde nie Einfluss auf Ermittlungen nehmen. Comeys Erinnerung sei keine wahrheitsgetreue Darstellung.

Der republikanische Senator John McCain verglich die Enthüllungen aus dem Weißen Haus mit der Größe und dem Ausmaß der sogenannten Watergate-Affäre. Das FBI lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Experten und politische Gegner des amerikanischen Präsidenten sehen in dem Vorgang einen Akt der Vertuschung, da Comey sich inmitten von Ermittlungen befand, welche die Verbindung von Trump-Mitarbeitern zur russischen Regierung untersuchte. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an "diese Russlandsache" gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei. Berichten zufolge soll Trump bei einem Abendessen vergeblich versucht haben, Comey eine Art Loyalitätsgelübde abzunehmen. Dieser habe ihn aber nur seine Aufrichtigkeit versichert. Ebenfalls vergangene Woche gab Trump bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak heikle Sicherheitsinformationen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) preis. Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump. Zwei Dutzend Republikaner müssten dann mit den Demokraten zusammen Trump stürzen wollen. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er sei erschüttert über den Bericht der New York Times.

Sein Parteifreund Dick Durbin zeigte sich fassungslos. Letzteres wäre nicht nur der Fall, wenn man Ermittlungen zu "unterbinden" oder zu "behindern" sucht, wie es im US-Strafrecht heißt, sondern auch schon, wenn man sie zu "beeinflussen" versucht. Was man bei Trump und seinen vielen unbedachten Äußerungen ja durchaus annehmen könnte. "Wenn der Präsident dem FBI sagt, es solle ein mögliches Ermittlungsverfahren beenden, wäre das Rechtsbehinderung", erläuterte der Verfassungsrechtler Erwin Chereminsky von der University of California. "Dies hatte zum Rücktritt von Präsident Nixon geführt". Daraufhin wurde gegen den damaligen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Doch er kam dem Impeachment zuvor: noch vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus trat Nixon am 9. August 1974 zurück. Die Erkenntnisse sollen von einer befreundeten Regierung stammen, die deren Weitergabe an Russland nicht genehmigt habe, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete. Die Zeitung "New York Times" berichtete zuerst darüber.

Related:

Comments

Latest news

Schulz: Die SPD ist eine kampferprobte Partei
Die Piratenpartei landete bei gerade noch 0,9 Prozent (2012: 7,8 Prozent) und ist demnach im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Dass es für eine schwarz-gelbe Koalition von Union und FDP reichen würde, damit hatte in Düsseldorf kaum einer gerechnet.

Medienbericht Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Universität in München
An der Bundeswehr-Universität in München gibt es einem Pressebericht zufolge womöglich seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Franco A. und sein mutmaßlicher Komplize Maximilian T. haben an der Münchener Bundeswehr-Uni in Neubiberg studiert.

Werder verpflichtet Gondorf aus Darmstadt
Ungeachtet der zurückkehrenden Leihspieler hat Werder Bremen für die nächste Spielzeit bereits zwei Neuzugänge eingetütet. Werder ist ein großer Klub, der in den letzten Monaten einen tollen Weg eingeschlagen hat.

Nutzung von Streaming-Abos im Ausland bald möglich
Die EU-Kommission gestattet den Diensteanbietern künftig, das Heimatland des Kunden über ausgewählte Verfahren zu verifizieren. Nach Inkrafttreten der Verordnung haben die Mitgliedstaaten 9 Monate Zeit, um die neuen Regeln zur Anwendung zu bringen.

BBL-Playoffs: Brose Bamberg, Bayern München und Oldenburg im Halbfinale
Die Niedersachsen bezwangen medi Bayreuth mit 94:86 und entschieden die Serie mit 3:1 für sich. Beste Werfer für das Heimteam waren Gerald Robinson und Tony Gaffney mit jeweils 14 Punkten.

Other news