Zunahme des Rechtsextremismus im Osten bestürzend

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke

Iris Gleicke: "Ich bleibe dabei: Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland". Hintergrund ist laut der Untersuchung auch die DDR-Sozialisation.

Erfurt. Ostdeutsche sind nach einer neuen Studie in besonderer Weise anfällig für Rechtsextremismus. Es werde aber befördert durch regionale Besonderheiten, "die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind".

Die Autoren des Göttinger Instituts für Demokratieforschung schreiben: "Es wäre verfehlt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindliche Übergriffe als ein primär ostdeutsches oder gar vor allem sächsisches Problem zu verorten".

Dort führten sie 2016 knapp vierzig Interviews mit Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Die Überhöhung des Ostdeutschen gegenüber anderen ist einer der Faktoren, so die Forscher, warum Rechtsextremismus in Ostdeutschland so einen guten Nährboden findet. Die "Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR" sei dafür ein Erklärungsfaktor. "Ethnozentrische Weltbilder", die von modernen Rechtsextremen vertreten werden, seien auch deshalb bei älteren Studienteilnehmern weit verbreitet, "weil die Migrationspolitik der DDR auf genau solchen ethnozentrischen Prinzipien basierte: Völkerfreundschaft ja, aber alle Migrantinnen sind als Gäste zu betrachten". Dies wirke sich negativ auf die Bereitschaft zur Auseinandersetzung ein, so die Autoren der Studie.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland stark angestiegen - aber besonders stark in Ostdeutschland. Speziell in Sachsen gibt es besorgniserregende Tendenzen.

Das Forscherteam um Franz Walter stellte klar, dass es nicht darum gehe, Ostdeutschland unter Generalverdacht zu stellen. Auch in den alten Bundesländern gebe es zweifellos regionale Ballungen rechter Einstellungen. Der Kampf gegen Rechts sei für die sächsische Union eine wichtige Aufgabe. Allerdings sollten Lösungsvorschläge mit erhobenem Zeigefinger und Belehrungen aus dem vermeintlich so viel weltoffeneren Westen der Republik tunlichst unterbleiben, sagte Gleicke. "Ich sehe mich vielmehr in meiner Überzeugung bestärkt, dass strukturschwache Regionen gezielt gefördert werden müssen - einen Rückzug des Staates aus ganzen Landstrichen darf es nicht geben". Die Verweise der Untersuchung auf die Sozialisierung der Ostdeutschen in der DDR seien "völlig überzogen", sagte LINKEN-Chefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

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