Absage an große Koalition: SPD stiehlt sich in NRW aus Verantwortung

Christian Linder mit Armin Laschet Spitzenkandidaten von FDP und CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen NRW

Parallel zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen verfolgt Lindner aber das Ziel, sich und seine Partei im September zurück in den Bundestag zu bringen. CDU und FDP kommen im neuen Landtag exakt auf die absolute Mehrheit.

Noch zu Beginn des Wahlkampfs war dem engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel viel innerparteiliche Skepsis entgegengeschlagen. Der CDU Politiker musste als Dozent zurücktreten. Danach hat die Basis mit einem Mitgliederentscheid das letzte Wort. "Der Saal fand das überhaupt nicht witzig". "Ohne vernünftige Politik kann uns eine Regierungsbeteiligung nicht locken, für die FDP ist Opposition alles andere als Mist". In seiner Aachener Jugendclique galt das Motto: "Zwanzig Prozent Sein, dreißig Prozent Schein und 50 Prozent Schwein". Die Union würde aber am liebsten noch vor der Sommerpause Mitte Juli Tatsachen schaffen. Eine neue Landesregierung dürfe "nicht die verlängerte Werkbank der großen Koalition im Bund" werden. Einen Termin für das erste Gespräch gebe es noch nicht, es werde aber bald stattfinden. Lindner kündigte an, die Gespräche werde die FDP "hart, aber herzlich" führen. Es gebe zwischen beiden Parteien eine "große Übereinstimmung in viele Fragen", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. "Da sehe ich die großen Hürden", sagte Lindner. Diese lägen aber nicht in erster Linie bei der inneren Sicherheit, wie CDU-Chef Laschet am Montag angedeutet hatte. Lindner sprach von möglichen Knackpunkten mit der CDU in der Industrie- und Energiepolitik. Weniger Probleme sieht er dagegen in der Bildungspolitik.

Und sollte die SPD nicht doch noch schwach werden, dann wäre die einzig realistische Lösung für eine Koalition, ein Bündnis zwischen CDU und einer selbstbewusst auftretenden FDP. "Es wird eine Regierung in Nordrhein-Westfalen geben". Christian Lindner warf der SPD sogar vor, sie entziehe sich der "staatspolitischen Verantwortung".

Die Grünen haben unterdessen Konsequenzen aus ihrem niedrigen Wahlergebnis von sechs Prozent gezogen. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte ihren baldigen Rückzug an. Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh will nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Auch die geschäftsführende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die noch am Wahlabend den Parteivorsitz niedergelegt hatte, begrüßte das Nein zu einer großen Koalition. Dagegen distanzierte sich Baranowski von einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz: "Oberbürgermeister zu sein ist keine Teilzeitbeschäftigung".

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