Assange feiert Ende der Ermittlungen als "wichtigen Sieg"

Julian Assange nach der Einstellung der Ermittlungen in Schweden gegen seine Person

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ein. In Schweden soll der Australier 2010 eine Frau vergewaltigt haben.

"Diese Befragungen haben zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt", hieß es in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Es sei jedoch "nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ermittlungen voranzubringen".

Mit dem Fallenlassen der Vorwürfe stellt sich natürlich die Frage, ob Assange die Botschaft verlassen kann und will. Seit 2012 lebt Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um sich der Auslieferung zu entziehen. Denn kurz darauf stellt die Londoner Polizei klar: Assange wird immer noch gesucht - aber wegen eines "viel weniger schweren" Vergehens. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte. Damit wollte er einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen. Die Staatsanwältin machte in einer Erklärung deutlich, dass damit auch der europäische Haftbefehl gegen Assange hinfällig ist. Assange befürchtete, dass ihn Schweden nach seiner Vernehmung an die USA ausliefern könnte, wo ihm angeblich die Todesstrafe gedroht hätte. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

Die Schuldfrage sei allerdings nicht geklärt. "Wir haben diese Entscheidung nicht getroffen, weil wir alle Beweise gesehen haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten gesehen haben, das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen". Das sagte Anklägerin Marianne Ny bei einer Pressekonferenz in Stockholm. "Deshalb treffen wir keine Aussagen über Schuld".

Der Wikileaks-Gründer sprach stets von einem politischen Manöver.

Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist aber nichts bekannt.

"Der Verdächtige hat das Land verlassen", erklärte die schwedische Staatsanwaltschaft, "und angesichts der Fakten und der Umstände in diesem Fall wird nicht erwartet, dass es in absehbarer Zukunft möglich ist, (.) ihn nach Schweden auszuliefern". Assange beharrte bei seinem Auftritt darauf, ein Recht auf politisches Asyl zu haben. Eine spätere Wiederaufnahme der Ermittlungen wird nicht ausgeschlossen.

Wegen seiner Behandlung durch Schweden erwägt Assange nach Medienberichten eine Klage gegen den schwedischen Staat.

Die Anwälte des Australiers hatten immer wieder eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt.

Die Anklagebehörde hatte sieben Jahre lang wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange ermittelt. Weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen Assange sind bereits verjährt. Er feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg. "Wir haben den Fall gewonnen", sagte der Jurist dem schwedischen Radio. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks daraufhin als "feindlichen Geheimdienst".

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