Deutschland: Steinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Europa

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender nach der Landung auf dem Warschauer Flughafen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt am Freitag zu seinem Antrittsbesuch nach Polen. Zunächst hatte es geheißen, Szydlo befinde sich auf einer Auslandsreise. Sein Bruder Jaroslaw ist Chef der Regierungspartei PiS. Bei Vorgänger Joachim Gauck war Polen noch erste Auslandsstation als Bundespräsident.

Die polnische Vorstellung, es sollten "Zwangslager" für Flüchtlinge entstehen, sei nicht realistisch, sagte Steinmeier. Polens Regierung ist strikter Gegner der von der EU vorgeschlagenen Umverteilung von Flüchtlingen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen gegen ihren Willen nach Polen gebracht werden und gegen ihren Willen in Polen festgehalten werden", sagte er. Ziel des Besuchs sei es deshalb, Gemeinsamkeiten und Verbindendes herauszustellen, hieß es aus dem Präsidialamt. Duda zufolge ist Polen aber bereit, mehr Hilfe außerhalb der Landesgrenzen zu leisten. Die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Polen hat europaweit Kritik ausgelöst.

In einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP unterstrich Steinmeier am Donnerstag die Bedeutung Polens für die europäische Integration. "Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle miteinander sehen, dass außerhalb Europas vieles infrage gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft".

Seit dem Regierungsantritt der rechtskonservativen PiS 2015 gibt es Spannungen im bilateralen Verhältnis, etwa in der Flüchtlingspolitik.

Bei einem Besuch der Warschauer Buchmesse warb Steinmeier für die Werte der Aufklärung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Europa. In Warschau begrüßte ihn der polnische Präsident Andrzej Duda mit militärischen Ehren. In Warschau wird er mit Präsident Andrzej Duda zusammentreffen und mit ihm gemeinsam die Buchmesse besuchen, deren Gastland in diesem Jahr Deutschland ist. Gleichzeitig warnte er vor "politischer Einflussnahme" in Kunst und Literatur.

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