Ermittlungen gegen Trumps Berater im Weißen Haus

Der ehemalige FBI-Chef James Comey

Selbst aus Trumps eigener Partei kommt dafür Zustimmung.

Offenbar nähern sich die Ermittler, die die Russlandkontakte des Trump-Teams untersuchen, dem Weißen Haus. "Kein Politiker in der Geschichte" sei "schlimmer und unfairer" behandelt worden als er, so Trump vor Absolventen der "United States Coast Guard Academy" im Bundesstaat Connecticut. Nach dem Rausschmiss Comeys war bekannt geworden, dass dieser in der Woche vor seiner Kündigung im Justizministerium nach mehr Personal für die Russland-Ermittlungen gebeten hatte.

Sollten die Berichte der Zeitung und anderer US-Medien stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.

Mueller war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt worden. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben.

Der Präsident hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert.

Um die Untersuchungen wegen der Russland-Kontakte zu leiten, sei Mueller von seinem Job bei einer privaten Anwaltskanzlei zurückgetreten, erklärte das Justizministerium. Diese Führer hätten vor allem Sorge vor der Unterstützung von radikalen Ideen und Terror durch den Iran. Sie begrüßten den Schritt.

Viel wichtiger aber für den aktuellen Fall: Er wird von Republikanern wie Demokraten als einer der besten Strafverfolger in den USA geschätzt. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als "hervorragende Wahl". "Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden".

Wenig später verschickte das Weiße Haus eine knappe Mitteilung Trumps. Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur "Vielzahl an Skandalen" von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.

Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Letztere Begründung gab Rosenstein an.

Als Sonderermittler hat der frühere FBI-Chef alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts.

Trump kann Mueller nicht direkt feuern, wohl aber Rosenstein anweisen, das zu tun. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören.

Keine 24 Stunden waren nach der jüngsten Enthüllung der "New York Times" über eine angebliche Bitte Trumps an Comey vergangen, die Ermittlungen gegen den einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, da platzte am Mittwochabend die nächste Nachricht in ein über alle Maßen aufgewühltes Washington.

Die Berichte der "New York Times" über das Gespräch zwischen Trump und den russischen Regierungsvertretern sind auch deshalb pikant, weil Kisljak mit im Zentrum der Russland-Affäre steht. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben, sagten ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur.

Auch nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey wird sich US-Präsident Donald Trump weiter mit ihm und seinen Ermittlungen zu Russland-Kontakten der US-Regierung auseinandersetzen müssen: Wie am Freitag mitgeteilt wurde, wird Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über mögliche russische Einflussnahme aussagen.

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