Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen

Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen und Katrin Göring-Eckardt Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sind das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2017

Nun schalten die Grünen die Verfassungshüter ein.

Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare juristisch erzwingen. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, das Thema werde seit zwei Jahren immer wieder blockiert und verschoben.

Ihr Parteikollege Volker Beck reichte den Eilantrag der Fraktion am Vormittag in Karlsruhe ein, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. Doch CDU und CSU blocken ab: Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare, das die Union ablehnt.

Derzeit liegen im Rechtsausschuss des Bundestages drei Gesetzesentwürfe zur Ehe für alle: Einer von den Grünen, einer von der Linksfraktion und einer vom Bundesrat. Die große Koalition ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung.

Die Grünen wollen erzwingen, dass der Bundestag über die "Ehe für alle" abstimmt - und wenden sich daher an das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag hatte das Thema seit der vergangenen Wahl 16 Mal auf der Tagesordnung.

Laut Grundgesetz müsse über einen Gesetzentwurf in einer angemessenen Zeit abgestimmt werden. Sie fügte hinzu: "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden". "Wir haben gestern Nacht einen Antrag an das Verfassungsgericht geschrieben und abgeschickt", erklärte die Politikerin.

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl genannt. "Das hätte das Ende der Koalition bedeutet", so SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in der ARD. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben.

Der Sprecher des Gerichts wollte sich nicht dazu äußern, wie schnell mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte den Vorstoß der Grünen beim Bundesverfassungsgericht.

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