Neue schwere Vorwürfe gegen Trump - Ex-FBI-Chef zu Aussage bereit

Der ehemalige FBI-Chef James Comey

In diesen Untersuchungen geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zum Schaden von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton und mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Donnerstag nach einer Anhörung mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein erklärt, die Untersuchung habe scheinbar den Charakter einer strafrechtlichen Ermittlung erreicht.

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll die Ermittlungen überwachen.

Trump soll zudem den damaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert haben, die Untersuchungen gegen Flynn einzustellen. Auch er hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter getroffen. Ein zweiter Mitarbeiter der Weißen Hauses habe die Echtheit des Inhalts bestätigt. Comey soll am nächsten Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.

Trumps erste Auslandsreise steht wegen der Affäre unter sehr großer Aufmerksamkeit. Bisher war bekannt gewesen, dass vor allem Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn und sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort im Zentrum der Ermittlungen stehen.

Darüber hinaus muss sich der Präsident weiter Fragen dazu gefallen lassen, ob er bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Regierung wirklich allzu freigiebig über sensible Geheimdienstinformationen plauderte. Der eigentliche Politikbetrieb ist so gut wie zum Stillstand gekommen. Die Nordkorea-Krise schwelt weiter, US-Militärs sorgen sich um die Sicherheitslage in Afghanistan, die Türkei ist verärgert über amerikanische Waffenlieferungen an syrische Kurden. Später legte er in einer Pressekonferenz mit dem dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus nach.

In den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI zur Russland-Affäre ist laut einem Zeitungsbericht eine hochrangige Figur aus dem engeren Umkreis von US-Präsident Donald Trump ins Visier geraten.

Grundsätzlich ist das möglich - allerdings sind die Hürden für eine Amtsenthebung (Impeachment) in den USA sehr hoch. Erst zwei Mal in der Geschichte gab es das, in beiden Fällen führte es nicht zum gewünschten Resultat der Kläger.

Die Rufe nach einem Sonderermittler waren in den vergangenen Tagen lauter geworden, als sich die Krise in Washington abermals zuspitzte. Viel hängt nun von den Republikanern ab.

Die Ereignisse rund um Trump und Russland haben sich in den vergangenen Tagen geradezu überschlagen - und finden in der Ernennung Muellers ihren bisherigen Höhepunkt.

Damit leistete Rosenstein im Übrigen auch einen Beitrag zur Wiederherstellung seiner eigenen Reputation: Denn er hatte das strittige Memo verfasst, das als fadenscheinige Begründung für Comeys Entlassung herhalten musste.

Die Opposition rüstete sich derweil für die Schlacht. So gesehen ist die neueste Wendung auch ein Versuch, ein angekratztes Image aufzupolieren und die Unabhängigkeit der Justiz zu unterstreichen.

Die schlechte Nachricht? Sonderermittler Mueller gilt als hartnäckig und detailversessen. Demnach hätten die Anwälte bereits Experten zu dem Thema eingeladen, um den Ablauf dieses sogenannten "Impeachement-Verfahren" durchzusprechen. Dieser kann aber auch Erklärungen zu einzelnen Ermittlungsschritten von ihm verlangen und hätte die Möglichkeit, zu intervenieren, wenn er sie als unangemessen erachtet.

Als Sonderermittler untersteht Mueller zwar dem Ministerium und damit auch dem Präsidenten.

Und es kann dauern, bis Mueller erste Ergebnisse vorlegt.

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