Rechtsradikale marschieren vor Justizministerium auf

Berlin Rechtsextreme versuchen Justizministerium zu stürmen

Ein Sprecher der "Identitären" sagte der HuffPost, das Ministerium sei nicht gestürmt worden. Laut Polizei versuchen sie auch, in das Gebäude einzudringen. Einige Teilnehmer trugen Uniformen im Stil der DDR-Volkspolizei.

In Berlin haben etwa 50 Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" versucht, in das Justizministerium zu gelangen. Von sämtlichen Teilnehmern wurden die Personalien erfasst. Er kommt danach wieder auf freien Fuß, gegen ihn wird jedoch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Die "Passauer Neue Presse" berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die Demonstranten hätten mit Blick auf den Justizminister "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" skandiert.

Die "Identitäre Bewegung war am Freitag vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren". Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die recht.

Maas hatte am Morgen seinen Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und die Verbreitung gezielter Falschnachrichten im Internet in den Bundestag eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen.

Die "Identitäre Bewegung" tritt gegen eine vermeintliche Überfremdung und Islamisierung auf. Hintergrund der Aktion von Rechts scheint sein Buch "Aufstehen statt wegducken" zu sein. Die Gruppe hat schon mehrmals mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Maas ist ein in der rechten Szene besonders verhasstes Feindbild. Im August des Vorjahres kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor.

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