Regierung | Grüner Habeck will von Nord-SPD Angebot für Ampel-Koalition

Armin Laschet

Am Tag danach ist die Erschütterung bei der SPD noch immer riesengroß.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich nach der neuen SPD-Wahlniederlage am Sonntag in Nordrhein-Westfalen weiter kämpferisch: "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben".

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach von einem "bitteren Ergebnis" für ihre Partei. Die Niederlage der SPD in NRW bezeichnete Strobl als "Quittung für eine wirklich desaströse Regierungsbilanz" der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Lindner betonte dagegen, dass die Verhandlungen ergebnisoffen seien.

Er - das ist SPD-Spitzenmann Martin Schulz, dessen Partei mit NRW jetzt auch die letzte und wichtigste Landtagswahl vor dem ganz großen Showdown verloren hat. Dass das neue Bündnis, wenn es denn zustande kommt, nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügen würde, ist aus Sicht der beiden Verhandlungspartner kein Problem. Der FDP-Landesvorstand habe sich dafür ausgesprochen. Deswegen werde er "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar". Anfang Juli werde die Union ihr "Regierungsprogramm" vorstellen, kündigte sie an.

Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Wahlsieger Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Nach der Landtagswahl gibt es in Nordrhein-Westfalen noch viele Fragezeichen über die politische Zukunft des Landes. Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Laschet habe Gespräche mit allen außer der AfD angekündigt - und so werde es auch kommen. Zum Beispiel gebe es in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik noch deutliche Meinungsunterschiede.

Wahlsieg in NRW sei "keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl".

Laschet und Lindner kritisierten die strikte Absage der SPD an eine große Koalition. Lindner warf den Sozialdemokraten vor, sie entzögen sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung". Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Er fühle sich aber nicht unter Druck gesetzt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition auch Schwarz-Gelb denkbar - mit knapper Mehrheit. Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an. Genauso knapp regiert in SCHLESWIG-HOLSTEIN Torsten Albig (SPD) noch eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty schließt eine Führungsposition in der Fraktion oder der Landespartei zwar nicht aus, betont aber auch, im Moment stelle sich die Frage noch nicht. Als sich Heide Simonis (SPD) 2005 mit SSW-Hilfe zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen wollte, scheiterte sie viermal spektakulär im Parlament. Aber im Gegensatz zu Merkel, die als Kanzlerin auf der internationalen Bühne punktet, muss der SPD-Kandidat mit Marktplätzen und Stadthallen vorlieb nehmen.

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