SPD-Landesvorstand schließt Große Koalition in NRW aus

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Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dies ein neuer Tiefschlag. Gerade in der Wirtschaftspolitik gebe es zwischen CDU und FDP "große Übereinstimmungen", warb der bisherige Oppositionsführer - und klang dabei fast so wie Lindners Liberale. Die CDU hatte bereits früher erklärt, eine Koalition mit FDP und Grünen habe Priorität. Lindner will im Fall einer Rückkehr seiner Partei in den Bundestag nach der Bundestagswahl im Herbst allerdings nach Berlin wechseln.

Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Vielleicht über mehr konkrete Vorschläge. Die SPD an Rhein und Ruhr leckt derweil ihre Wunden.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte nun alles sehr schnell gehen: Die am Sonntag vom Wähler abgestrafte SPD hat angekündigt, in Opposition zu gehen. Wie groß die Bereitschaft zu einer "fairen Modernisierungspartnerschaft" bei der CDU in NRW sei, werde man in den nun anstehenden Gesprächen mit Wahlgewinner Armin Laschet prüfen.

Das wäre für viele in der Union die beste Lösung, denn die meisten Schnittmengen sieht man weiterhin mit der FDP.

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl steht die nordrhein-westfälische SPD nicht für eine Koalition mit der CDU bereit.

Im nördlichsten Bundesland ging allerdings auch einmal eine Ein-Sitz-Mehrheit schief. "Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung", teilte die NRW-SPD am Montagabend mit. Deren bundesweite Form ist aber der entscheidende Punkt.

Günther sagte, er wolle eine stabile Regierung bilden, die dem Land eine Perspektive für die nächsten zehn Jahre aufzeige. Doch schon bei der von ihr angestrebten Liberalisierung des Ladenschlusses ist wohl Schluss.

Lindner, der in NRW seit 2012 auch als Chef der Landtagsfraktion amtiert, bemühte sich deshalb, die Christdemokraten nicht völlig vor den Kopf zu stoßen. "Im Notfall machen wir Opposition". Dass er im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung nach eigener Aussage "keine unüberwindlichen Hürden" sieht, überrascht angesichts der großen Unterschiede nicht nur seinen Verhandlungspartner. Die FDP will nicht automatisch ein schwarz-gelbes Bündnis eingehen, sondern einen "Politikwechsel". Über einen Koalitionsvertrag sollten deswegen auch die Parteimitglieder abstimmen. Aber sind die Themen der Partei wirklich noch in Mode, wie Özdemir hofft - oder wurden ihre Wahlkampfhits inzwischen von den anderen okkupiert?

Die Abwahl der rot-grünen Landesregierung hat auch bei den Grünen zu personellen Konsequenzen geführt. Der Abschied aus der prestigeträchtigen NRW-Landesregierung könnte ein Menetekel sein.

Ein echter "Fahrplan" für die Regierungsbildung ist drei Tage nach der Wahl noch nicht in Sicht. Beiden fällt in der öffentlichen Wahrnehmung eine Art Paria-Rolle zu. Die künftigen Regierungsparteien dürften jetzt nicht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners suchen, sondern müssten in großen Linien denken.

Die SPD fuhr in ihrem Stammland ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend lag die CDU mit 33,0 bis 33,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,4 Prozent.

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