Türkei: Opposition erfolglos mit Forderung nach Sofortabzug aus Incirlik

Awacs-Flugzeug Bild AFP

In dem Streit mit der Türkei geht es um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik.

Gabriels Reaktion kam prompt: Er warf Seibert - und damit indirekt auch Merkel - vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen.

Halle (ots) - Es ist die türkische Regierung, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt und der Tatsache, dass türkische Nato-Offiziere in Deutschland politisches Asyl bekommen haben. Außerdem sind im türkischen Konya Soldaten stationiert, die sich an den Aufklärungsflügen der Nato mit "Awacs"-Maschinen beteiligen". Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth beklagte, es sei "absolut inakzeptabel", dass die Türkei erneut einen Besuch deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik verhindert habe. "Es berührt schon auch die Nato, wenn ein Nato-Mitgliedstaat einen anderen Nato-Mitgliedstaat versucht zu erpressen", sagte Gabriel. "Ich glaube, dass es weit mehr als ein bilaterales Problem ist".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält den Streit für ein rein deutsch-türkisches Problem und will sich heraushalten. Die Auseinandersetzung der Bündnispartner habe aber keine Auswirkungen auf Aktivitäten der Nato, sagte Stoltenberg. Gabriel kritisiere die Türkei aus "Populismus" heraus, doch bemühe sich Ankara, die Beziehungen zu verbessern, sagte er. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.

Beim Nato-Gipfel kommende Woche könnte es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kommen. Die Entscheidung über den Abzug von dem Stützpunkt liege allein bei der Bundesregierung, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Fernsehsender NTV.

In Konya sind mehrere NATO-Truppen stationiert. "Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die CDU-Politikerin nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt, der als Alternativ-Standort im Gespräch ist. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak.

Dass Gabriel nicht nur mit dem Incirlik-Abzug droht, sondern dies auch auf Konya ausweitet, führt nun zum Streit innerhalb der Bundesregierung: Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass er im Gegensatz zu Gabriel einen Unterschied zwischen beiden Einsätzen sieht.

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