USA: Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Setzte Trump Comey unter Druck

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler die Russland-Connections von Donald Trumps Wahlkampfhelfern aufklären. Aber auch Skepsis über die möglichen Kollateralschäden einer Groß-Investigation, die logisch betrachtet Trumps komplette Führungsmannschaft in Beweisnot bringt, den Politikbetrieb lähmt und einen nie versiegenden Fluss von Medienberichterstattung erzeugt. Gegen ihn laufe "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump wies weiter auf "illegale Akte" hin während der Wahlkampagne Hillary Clintons und der Regierungszeit seines Vorgängers Barack Obama, die jedoch nie zur Folge gehabt hätten, dass ein Sonderermittler tätig wurde. Dieser soll auch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Moskau prüfen. Die Umstände machten es nötig, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.

Mueller war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt worden.

Vergangene Woche hatte der Präsident Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt.

Trump sagte dann aber später in einem Fernsehinterview, dass er die Entlassung Comeys unabhängig von Rosensteins Memo geplant habe, und nannte als Begründung die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Derzeitige Mitglieder der Regierung, die Kontakte zu Russland eingeräumt haben, sind Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Justizminister Jeff Sessions und Aussenminister Rex Tillerson. "Die Notiz ist ein starker Beweis für eine Behinderung der Justiz", sagte Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als "hervorragende Wahl". "Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden". Das Weiße Haus und Regierungsmitarbeiter gaben danach mehrere diverse Erklärungen ab, warum die Personalentscheidung so plötzlich vorgenommen worden sei. Medwedtschuk, dessen Tochter ein Patenkind Putins ist, erklärte in einer E-Mail an Reuters, er kenne keine engen Mitarbeiter Trumps. Das US-Justizministerium hat Mueller am Mittwoch als Sonderermittler eingesetzt. Seine Ernennung durch Rosenstein am Mittwoch wurde über die Parteigrenzen hinweg begrüßt.

Als Sonderermittler ist der 72-Jährige immer noch in die Befehlskette des Justizministeriums eingebunden.

Zudem "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen entstanden sind oder entstehen können". Hintergrund ist ein Bericht über ein Treffen im Februar, bei dem Trump Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern.

US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) preisgegeben.

Weitere Schlagzeilen machten im Zuge der Russland-Ermittlungen die Runde: Der "Washington Post" zufolge ist nun auch ein enger Berater des US-Präsidenten im Visier der Ermittler. Der Präsident brach am Freitagnachmittag zu seiner ersten Auslandsreise auf. Mueller wurde als unabhängiger Kopf gefeiert. Mit dem seit fast 20 Jahren nicht mehr benutzten Statut des Sonderermittlers soll gewährleistet werden, dass das amerikanische Volk "volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann", sagte der Top-Jurist. Unsere Nation ist auf den Regeln des Gesetzes gegründet.

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