USA: US-Senatoren: Ex-FBI-Chef Comey wird öffentlich vor Kongresskammer aussagen

Trump soll Ex-FBI-Chef Comey um die Einstellung von Ermittlungen gebeten haben

Die Ermittlungen werden vom früheren FBI-Direktor Robert Mueller übernommen, der in dieser Woche vom Justizministerium als unabhängiger Sonderermittler eingesetzt wurde.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley, teilte derweil mit, dass Comey eine Aufforderung, in diesem Ausschuss freiwillig über seine plötzliche Entlassung auszusagen, ausgeschlagen habe. Trump hatte sich einen Tag nach dem Rauswurf Comeys mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in Washington getroffen.

Das FBI ermittelt zu möglichen Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. Comeys Entlassung sei "eine große Erleichterung", so Trump demnach. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich stand wegen Russland unter großem Druck". Ein Regierungsmitarbeiter habe der Zeitung aus dem Dokument vorgelesen, ein weiterer habe den Inhalt des Gesprächs in den Grundzügen bestätigt. Allerdings tauchten wie in den vergangenen Wochen immer neue Berichte auf, die auf undichte Stellen in Trumps Regierung zurückgehen. Er ergänzte, Trump verfolge das Ziel, in diesen Fragen zu Vereinbarungen mit der russischen Regierung zu gelangen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, dementierte den Zeitungsbericht nicht.

Trump hatte Comey vor anderthalb Wochen entlassen und steht deswegen unter Druck. Dabei geht es um die Frage möglicherweise illegaler Versuche des Eingriffs in die Russland-Ermittlungen durch das Weiße Haus und den Präsidenten selbst. Denn dass der Präsident der Vereinigten Staaten zumindest indirekt im Verdacht steht, heimliche Absprachen mit russischen Regierung getroffen und darüber mehrfach gelogen zu haben, ist historisch einmalig.

Der ehemalige FBI-Chef Comey wird vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert".

Laut dem US-Nachrichtensender CNN bereitet sich das Weiße Haus auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren Trumps vor. Zu den Gründen für den Rauswurf des FBI-Direktors machten Trump und sein Umfeld wechselnde und teilweise widersprüchliche Angaben. Es handele sich um einen hochrangigen Berater, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Der Berater sei bei den Ermittlungen eine "Person von Interesse", berichtete die Zeitung.

Derzeitige Mitglieder der Regierung, die Kontakte zu Russland eingeräumt haben, sind Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Justizminister Jeff Sessions und Aussenminister Rex Tillerson. Diese ermöglicht es, den Präsidenten und andere öffentliche Amtsträger, etwa Bundesrichter, ihrer Posten zu entheben, wenn sie wegen "Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" für schuldig befunden werden.

Die oppositionellen Demokraten haben die Vorwürfe mit der Watergate-Affäre verglichen, die Präsident Richard Nixon in den 70er Jahren das Amt kostete. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge ist Trumps Zustimmungswert auf 38 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt gesunken.

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