USANeue schwere Vorwürfe gegen Trump

Der ehemalige FBI-Chef James Comey will vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen

Gegen ihn würde nicht ermittelt werden, sagte Trump. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der Vorwoche habe Trump erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen. Das FBI und die amerikanischen Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingriff.

Die "Washington Post" veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weissen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde.

Der Zeitpunkt und der Inhalt des Gesprächs legen laut der Zeitung den Verdacht nahe, dass Trump den FBI-Direktor doch wegen dessen Ermittlung zu der Russland-Affäre des Präsidenten entlassen hat. "Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Er zeige, dass die USA ein gespaltenes Land seien, sagte Trump laut CNN bei einem Treffen mit Fernseh-Moderatoren in Washington.

Das Weisse Haus wiederholte seine Ansicht, dass eine gründliche Ermittlung bestätigen werde, dass es zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Ausland keine Verbindungen gegeben habe. Die Vorwürfe seien "total lächerlich". Das US-Justizministerium hat Mueller am Mittwoch als Sonderermittler eingesetzt.

Der Posten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. "Der ist jetzt weg", soll Trump außerdem gesagt haben. Comeys Entlassung sei "eine große Erleichterung", so Trump demnach.

Die Ernennung Muellers erfolgte deshalb durch den Vizeminister, da sich Ressortchef Jeff Sessions in der Russland-Affäre für befangen erklärt hatte.

Trump bestritt in der Pressekonferenz auch, dass er versucht habe, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen.

Comey wird sich sicherlich mit Fragen über ein Abendessen im Januar auseinandersetzen müssen, bei dem Trump ihn laut einer Erklärung Comeys an Vertraute aufgefordert haben soll, ihm Loyalität zu schwören. Ob sich aus dieser Verbindung mögliche Interessenskonflikte für Mueller ergeben könnten, blieb zunächst unklar. Er hätte sich des Versuchs der Behinderung der Justiz schuldig gemacht.

Comey ist bekannt dafür, Gesprächsnotizen über Begegnungen zu machen, die ihm besonders wichtig oder auch seltsam vorkommen.

Bei Investoren wachsen die Zweifel, ob Trump seine Steuersenkungs- und Investitionspläne noch durchsetzen kann.

Mueller soll herausfinden, ob Berater des heutigen Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen im Wahlkampf 2016 gegen US-Strafgesetze verstossen haben. Eine längere Zeit soll der Trick geklappt haben - der Präsident bemerkte den FBI-Chef erst am Ende der Veranstaltung.

Am Freitag brach der US-Präsident mit Frau Melanie zu seiner ersten Auslandsreise auf. Der acht Tage dauernde Trip führt Trump auch nach Israel, Rom, Brüssel sowie zum G-7-Gipfel nach Sizilien.

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