Steueroase Luxemburg - Grüne verlangen von Juncker Aufklärung

Jean-Claude Juncker

Die Grünen im Europaparlament erwarten von EU-Kommissionspräsident Juncker klare Aussagen über die Steuerpraxis in seinem Heimatland Luxemburg.

Juncker wird vom Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments morgen unter anderem über die Briefkasten-Affäre in Panama befragt. Die Ausschussmitglieder wollen mit Juncker in Brüssel einerseits Initiativen der Kommission gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung diskutieren.

"Luxemburg hat erst die europäischen Regeln verwässert, und dann haben die Banken ein Geschäft daraus gemacht".

Die Grünen haben Beweise gesammelt. Dabei sollen auch die Praktiken seines Heimatlandes Luxemburg im Steuerbereich beleuchtet werden, wo Juncker lange Regierungschef und Finanzminister war.

Welche Rolle spielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Affäre um die Panama Papers? Noch günstiger wurde es für Steuervermeider freilich, wenn sie sich eines Kontos außerhalb der EU bedienten, dann vermieden sie auch jede Berichtspflicht an das heimische Finanzamt.

Aus den geleakten Unterlagen der Firma Mossack-Fonseca, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, geht hervor, dass die Einrichtung von Tarnfirmen in Luxemburg während der Verhandlung über die Richtlinie anstieg und mit deren Inkrafttreten einen Höhepunkt erreichte. Luxemburg habe jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt und damit anderen europäischen Ländern geschadet, kritisierte Giegold.

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