Große Koalition stellt Gesetzentwurf für neue Betriebsrente vor

Demonstration für den Erhalt der Betriebsrente bei der Commerzbank

Gerade in dieser Gruppe ist die betriebliche Altersvorsorge noch relativ schwach verbreitet. Dies gilt bisher als Hauptgrund, weshalb Geringverdiener wenig Interesse an Betriebsrenten zeigen. "Und das ist natürlich hochproblematisch, wenn die Betriebsrente einen Teil der gesetzlichen Rente ersetzen soll".

"Wir machen mit dem Sozialpartnermodell insbesondere für Niedrigverdiener und für kleinere und mittlere Unternehmen die Betriebsrente wieder attraktiv". Arbeitnehmer können sich dafür nicht mehr auf eine bestimmte Betriebsrente verlassen, sondern können nur darauf hoffen, dass der Arbeitgeber die Zielrente erfüllen kann. In Firmen mit weniger als 500 Beschäftigten seien es dagegen nur 45 Prozent. Nahles sagte am Montag, die Neuregelung sei eine "gute und verlässliche Möglichkeit für die Arbeitnehmer, zusätzlich zur gesetzlichen Rente vorzusorgen".

Was sind die Ziele der Reform?

Die Arbeitgeber werden "enthaftet". Dieses soll mehr Arbeitgeber dazu motivieren, von sich aus eine Betriebsrente anzubieten. Dadurch soll für sie der Anreiz steigen, sich bei der BAV stärker zu engagieren. Ein Stück Gerechtigkeit soll damit durchgesetzt werden: Geringverdiener, die ohnehin nur eine kleine Altersvorsorge zu erwarten haben und selbst nicht in der Lage sind, privat vorzusorgen, könnten von der Reform profitieren. Dieses Sozialpartnermodell soll dazu beitragen, dass sich wieder mehr Unternehmen tariflich binden. Allerdings handelte es sich hier um eine bislang dünne Säule, denn viele Deutsche haben keine Betriebsrente. Klassischerweise ist die betriebliche Altersvorsorge eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitgeber von bisherigen Haftungsrisiken für Betriebsrenten zu entlasten.

Staatliche Förderung: Nicht nur beim "Sozialpartnermodell" gilt künftig: Bei jeder Form der Entgeltumwandlung (Einzahlungen in Betriebsrenten direkt aus dem Einkommen, wobei die Beträge abgabenfrei sind) müssen die Arbeitgeber einen Zuschuss von 15 Prozent des Sparbetrags leisten.

Eine weitere Neuerung gibt es darüber hinaus offenbar auch beim Thema staatliche Zuschüsse.

Diese Regel soll erst vom 1. Januar 2019 an gelten, sowohl für künftige als auch - nach einer vierjährigen Übergangsfrist - für in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge, bei denen Gehalt umgewandelt wird. Bei der neuen Betriebsrente ohne Garantien bleibt es dabei, dass die Weitergabe der 15 Prozent im Tarifvertrag vereinbart werden muss. So soll sich der Staat mit Zuschüssen an der Betriebsrente beteiligen, wenn das Monatsbruttoeinkommen unter 2.200 Euro liegt. Zunächst war eine Grenze von 2000 Euro vorgesehen.

Was ändert sich bei Riester? Die Grundzulage wächst von jetzt 154 Euro im Jahr auf künftig 175 Euro. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung seien in den Verhandlungen noch in mehreren Punkten Verbesserung gelungen, lobten Fachpolitiker von Union und SPD am Montag in Berlin. Auf die Grundzüge der Reform hatten sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September vorigen Jahres verständigt.

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