Deutschland: Grüne stellen Bedingungen für Koalitionsvertrag

Anton Hofreiter von den Grünen

Die Grünen haben ein Problem: Bei den vergangenen Landtagswahlen waren ihre Ergebnisse schlecht - mit einer Ausnahme. Im Zehn-Punkte-Plan ist kein konkretes Datum mehr vorgesehen.

Vor dem Bundesparteitag Mitte Juni in Berlin, wo das Wahlprogramm beschlossen wird, will das Spitzenkandidatenduo offenbar auch deutlich machen, dass einige Beschlüsse der Partei in der Steuer- und Sozialpolitik bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September keine Rolle mehr spielen sollen. Was also von der grünen Wunschliste verhandelbar ist und was nicht, ließen die Spitzenkandidaten offen. Sie verwies darauf, dass noch völlig offen sei, welche Partei bei der Bundestagswahl nach Union und SPD drittstärkste Kraft wird. Entsprechend groß ist der Druck auf und in der Partei.

Sie wollen endlich den Vorwurf abschütteln, niemand wisse so genau, wofür die Grünen im Jahr 2017 noch stehen. In den vergangenen Monaten hatte sich die Partei nur mit sehr unkonkreten Plänen präsentiert - etwa mit dem Wunsch, eine Reichensteuer zu etablieren. Zuletzt kam es dann auch noch zu größeren innerparteilichen Streitgkeiten. Nur rechts oder links, das habe sich erledigt in der Politik, betonte Parteichef Cem Özdemir.

Unter Punkt vier der Liste taucht die Europapolitik auf, bei der die Grünen in leise Konkurrenz zur Linken gehen. Und beide Spitzenkandidaten betonen, dass der Zehn-Punkte Plan nicht das Wahlprogramm ersetze. "Mit dieser Konkretisierung setzen Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf Verbindlichkeit und Klarheit", heißt es.

Etwas aus Grünen-Sicht Wichtiges ist Göring-Eckardt und Özdemir aber gelungen. Dafür sollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke bei einer Regierungsbeteiligung "sofort" abgeschaltet werden. Subventionen für Spritfresser wollen die Grünen abschaffen. Vielmehr heißt es: "Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen". Ackergifte und Gentechnik sollen ebenso der Vergangenheit angehören wie Massentierhaltung. Zudem wird statt in Verteidigung in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft investiert. Der jüngste Parteitagsbeschluss will ihn bis 2025.

Familie: Die Förderung von Familien wird um zwölf Milliarden Euro aufgestockt.

Das System der Sozialversicherungen soll umgebaut werden. Es sind grüne "Klassiker" wie Klimaschutz, E-Mobilität, Bürgerversicherung und Ehe für alle. Gleichberechtigung der Frauen und Gleichstellung Homosexueller nach dem Motto: "Es ist genug Ehe für alle da". Im Übrigen gelte: "Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen". Wer in Deutschland geboren werde, solle automatisch deutscher Staatsbürger sein. In der Integrationspolitik befürworten sie den Familiennachzug von Flüchtlingen und wenden sich gegen Forderungen nach einer Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht.

Die Grünen wollen, dass Schwule und Lesben in Deutschland heiraten dürfen. So findet sich in dem Papier die Forderung nach einer "effektiven Sicherheitspolitik". Bedrohungen sollen ernst genommen, zugleich aber auch die Bürgerrechte gewahrt werden. Die Frauenquote soll ausgebaut und geschlechterspezifische Gehaltsunterschiede abgeschafft werden. Überfischung und Agrarausbeutung müssen gestoppt und das Rüstungsexportgesetz verschärft werden. Die Überfischung vor den Küsten Afrikas soll beendet werden. Aber die Grünen wollen sich nicht allein auf diese Frage reduzieren lassen. Damit hält man sich eine grüne Regierungsbeteiligung sowohl unter schwarzen als auch roten Vorzeichen offen. Göring-Eckardt bekräftigte die Strategie der Eigenständigkeit: Die Grünen seien nach der Wahl bereit, mit allen Parteien außer der AfD über eine Koalition zu sprechen.

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