Wer erbt Facebook-Konto? : Digitaler Nachlass: Streit um Facebook-Daten vor

Justitia Bild AFP

Die Richter hatten erklärt, dass der digitale Nachlass nicht anders zu behandeln sei als Briefe und Tagebücher. Die Klage der Mutter wurde abgewiesen, sie habe keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter, urteilte das Berliner Kammergericht. Schließlich hatte das Landgericht 2015 noch im Sinne der Mutter entschieden? Also dafür, was mit Facebook- oder Instagram-Konten geschehen soll, wenn man nicht mehr ist.

Hintergrund des Urteils ist der Tod einer 15-Jährigen, die von einem Zug erfasst wurde. Er beruft sich unter anderem auf den Datenschutz.

Auch diese müssten deshalb auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichten, bevor die Eltern Zugriff auf das Konto bekommen könnten. Beide Parteien können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. "Ich weiß schlichtweg nicht, was hier herauskommt", hatte der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff bei einer Gerichtssitzung Ende April gesagt. Die Begründung: Durch den Zugang wären Rechte anderer Nutzer beeinträchtigt.

Bei ihrer Entscheidung haben die Richter die Frage, ob ein Konto vererbt werden kann, offengelassen.

Die Facebook-Nutzung basiere auf einem Vertrag, und der gehe auf die Erben über. Doch nach ihrem Tod versetzte Facebook das Profil in den "Gedenkzustand". Trotz des verständlichen Wunsches der Eltern, die Gründe für den tragischen Tod ihres Kindes näher zu erforschen, lasse sich hieraus kein Recht auf Zugang zu dem Account ableiten. Das Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde durch das Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. "Das ist der Hauptpunkt unserer Entscheidung", erklärte Retzlaff. Auch würden die nach dem Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Ausnahmen in einem solchen Fall nicht greifen. Hinweise darauf erhofften sie sich in den Facebook-Nachrichten ihrer Tochter. Dies gelte entsprechend für sonstige bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die nur für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der klagenden Mutter biete keine Anspruchsgrundlage gegenüber Facebook. Es hatte den Eltern "passive Leserechte "zugestanden und - auch in Anbetracht der "besonderen Umstände"- Facebook verurteilt, den Eltern zumindest in geschwärzter Form Zugriff auf die Nachrichten der minderjährigen Tochter zu geben".

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