Der Bundestag stimmt heute über die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und

Der Bundestagspräsident zählt zu den prominentesten Gegnern einer Änderung der Finanzbeziehungen. Quelle dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kurz vor der Abstimmung darüber im Bundestag heftig kritisiert. Mit der Reform entfällt der Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilen.

Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes.

Mit der Reform soll ab 2020 ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Ausgleichssystem gelten. Insgesamt zahlt er ab 2020 jährlich 9,751 Milliarden Euro - Tendenz steigend.

UMSATZSTEUER: Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Der Bund darf künftig gezielt in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren, das betrifft anders als bisher nicht nur die Sanierung oder Wärmedämmung von Schulen, sondern auch deren Neubau.

Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist zufrieden - Bayern wird um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Teil des Pakets ist auch eine neue Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen, dir Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb der Autobahnen und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Der bekommt dafür mehr Kompetenzen. Die Länder würden damit in die Lage versetzt, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Übernehmen werde dies der Bund: "Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder".

KONTROLLEN: Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Er werde nun bis zum 18. Lebensjahr der Kinder gezahlt.

SONDERBEDARFS-BUNDESERGÄNZUNGSZUWEISUNGEN für die neuen Länder enden 2019. Künftig wird der Bund allen finanzschwachen Ländern helfen. Wer sein Nutzerkonto in München anlegt und dort Dokumente hinterlegt, soll auch in der Verwaltung auf Sylt darauf zugreifen können. Das Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes wird dafür von 3,5 auf sieben Milliarden Euro aufgestockt.

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