Französische Justiz leitet Vorermittlungen gegen Minister Ferrand ein

Richard Ferrand

Paris/Brest. Eine Woche vor der Parlamentswahl hat die französische Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, angekündigt. Ein damals von Ferrand geleiteter Versicherungsverein hatte in Brest für die Anmietung eines Gebäudes ein Geschäft mit der Lebensgefährtin des heutigen Ministers abgeschlossen. Den Zuschlag bekam eine Immobiliengesellschaft im Besitz von Ferrands Lebensgefährtin. Die Affäre ins Rollen gebracht hatte vergangene Woche die investigative Satirezeitung "Le Canard Enchaine". Es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Erst nach einer Analyse neuer Elemente habe man sich für Vorermittlungen entschieden, so die Staatsanwaltschaft.

In der Zwischenzeit hatte es weitere Medienenthüllungen gegeben.

Am Mittwoch hatte die Anti-Korruptions-Organisation Anticor in der Affäre Anzeige erstattet. Dieser hatte gesagt, dass Ferrand in der Regierung bleiben könne. Es müsse geprüft werden, ob sich Doucen auf Kosten der Versicherung rechtswidrig bereichert habe, sagte ein Anticor-Anwalt. Er war 2016 der erste Abgeordnete, der sich Macrons Bewegung En Marche! anschloss.

Macron hatte sich noch am Mittwoch hinter Ferrand gestellt. Regierungssprecher Christophe Castaner bezeichnete die Vorermittlungen als "gute Nachricht, denn sie werden es erlauben, aus der moralischen Debatte herauszukommen".

Die Affäre um einen der engsten Vertrauten des Präsidenten lastet kurz vor der Parlamentswahl auf dem Ansehen der Regierung. Zumal der Präsident im Wahlkampf stets betont hatte, Politiker müssten eine Vorbildfunktion einnehmen und eine weiße Weste haben. In Frankreich wird am 11. und 18. Juni ein neues Parlament gewählt. Justizminister François Bayrou wollte am Nachmittag einen Entwurf für ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorlegen. Hintergrund ist dabei die Scheinbeschäftigungsaffäre um Familienmitglieder des konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon, die diesem möglicherweise den Wahlsieg gekostet hat.

Die Affäre Ferrand ist die erste der noch jungen Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte bereits den Rücktritts Ferrands gefordert, der früher bei den Sozialisten war.

Die Vorwürfe gegen Ferrand beziehen sich auf eine Zeit vor sechs Jahren, als er einen Gesundheitsfonds leitete. In der Harris-Umfrage sprachen sich 62 Prozent für ihren Rücktritt aus. Sie hat dies zurückgewiesen.

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