Nach Fall Franco A. De Maizière lässt zehntausende Asylbescheide überprüfen

Thomas de Maiziere

Minister de Maizière warf er vor: "Er will die Fehler im Bamf bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten".

Wie de Maizière am Mittwoch in Berlin sagte, soll die sogenannte Widerrufsprüfung in allen Fällen von Männern im Alter von 18 bis 35 oder 40 Jahren aus den zehn Top-Herkunftsländern Asylsuchender vorgezogen werden.

Die ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfung nach normalerweise drei Jahren werde in 80 000 bis 100 000 Fällen vorgezogen. Durch das Vorziehen werden diejenigen schon jetzt in großem Stil überprüft, die im Zuge der Fluchtbewegung 2015 nach Deutschland kamen. Das Bundesamt arbeitet nach wie vor den Stau der Anträge ab, die seit 2015 eingegangen sind. Mit der vorzeitigen Überprüfung von bis zu 100.000 Bescheiden solle noch heuer begonnen werden.

Nachwirkungen des Falls "Franco A".

Als Konsequenz aus dem Fall des Terrorverdächtigen Franco A. lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umfassend Asylentscheidungen nachträglich überprüfen. De Maizière und Cordt informierten am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags über das Ergebnis der Überprüfung von Stichproben im Bundesamt und ihre Pläne für Konsequenzen.

Franco A. sei ein Einzelfall gewesen, betonte de Maizière.

Dass sich der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. als syrischer Flüchtling ausgeben konnte, soll nicht mehr möglich sein. Der Fall offenbarte Ungereimtheiten bei der Bearbeitung der Asylanträge. Franco A. sprach in seiner Anhörung Französisch.

Bei Franco A. habe es sich um eine krasse Fehlentscheidung gehandelt, sagte de Maiziere. Es habe keine andere Anhörung in einer anderen Sprache als der des angenommenen Herkunftslandes des Asylbewerbers gegeben. Dennoch seien Verfahrensmängel offengelegt worden. Probleme gebe es vor allem bei der Dokumentation der Fälle.

Mit diesen Dokumentationsfehlern begründete Cordt, warum es insbesondere in Fällen afghanischer Antragsteller viele nicht plausible Entscheidungen gibt, die wegen der Diskussion um Abschiebungen in das Land die Opposition aufhorchen lassen. Zudem seien alle Dolmetscher überprüft und alle Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt worden. Zugleich betonte sie: "Nicht plausibel heißt nicht falsch".

"Der Verdacht liegt nahe, dass es Tausende Fehlentscheidungen gab, weil die Fluchtgründe nicht richtig berücksichtigt wurden", sagte Burkhardt der "Heilbronner Stimme".

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. "Das betrifft ja oft Menschen, die uns um Hilfe bitten", sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann. Um Fehler wie in diesem Fall künftig zu vermeiden, überprüfte das BAMF bereits rund 2.000 Fälle.

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