SPÖ berät Mitte Juni Urabstimmung über künftige Koalition

Demo am Ballhausplatz im Jahr 2000. Die FPÖ hat 2017 offensichtlich an Schrecken verloren

Wenig hält der rote Bundesgeschäftsführer von der im Tiroler Bezirk Innsbruck-Land angekündigten Mitgliederbefragung über eine rot-blaue Koalition. "Es ist Zeit, neue Wege zu gehen". Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hatte zuvor bereits angekündigt, eine Mitgliederbefragung auf Bundesebene zu begrüßen. Zuletzt waren mehrere Landesparteichefs mit der Forderung nach einer Mitgliederbefragung vorgeprescht. Singulär-Entscheidungen seien aber nicht das Wahre: "Zu klären wäre so eine Frage etwa in einer Urabstimmung". Kaiser hatte bereits am Wochenende anklingen lassen dass der Wind derzeit "nicht links bläst, sondern von rechts kommt".

Und weiter: Auch ihm, Kaiser, werde der Abschied vom Dogma "Niemals mit der FPÖ" wehtun, doch das sei "Realismus". "Über das Ergebnis und das Regierungsprogramm sollen dann alle SPÖ-Mitglieder abstimmen".

Wien. In der SPÖ wird weiter über die Frage nach einer parteiinternen Abstimmung über mögliche Koalitionsvarianten diskutiert.

Sollte SPÖ-Kanzler Kern Erster werden, wäre eine rot-blaue Koalition ohnehin bereits die wahrscheinlichste Form. Der Landesgeschäftsführer verwies weiters auf den geplanten Kriterienkatalog. "Als Sozialdemokratische Partei ist es unsere antifaschistische Aufgabe, klar gegen diese Entwicklung und FPÖ-Verhetzung Stellung zu beziehen, uns in keinem Fall auf eine Kooperation einzulassen und die Fehlerhaftigkeit und Kurzschlüssigkeit in der FPÖ-Argumentation aufzuzeigen".

Auf Landesebene gibt es bereits eine rot-blaue Regierung, nämlich in Burgenland. Die Frage, ob für die Landes-SPÖ eine Koalition mit der FPÖ im Bund vorstellbar sei, wollte Laimer nicht beantworten. Das sei eine Bundesstrategie-Entscheidung. Er sehe die SPÖ "gut beraten, sich auf ihre Themen und auf Bundeskanzler Christian Kern zu konzentrieren, der für Stabilität sorgt und Verantwortung für die gesamte Republik übernimmt". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition für möglich. Das habe Vorrang vor einer Befragung der Mitglieder. Wichtig sei aber, dass man bei den Inhalten eine grundlegende Übereinstimmung finde. Darin hieß es: "Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ". Wolle man das ändern, brauche es einen demokratischen Prozess - das sei ein Parteitag oder eine Mitgliederbefragung. Außerdem müsse bei Verhandlungsergebnissen der SPÖ-Kriterienkatalog in Betracht gezogen werden. Ordentlichen Bundesparteitag - wird die FPÖ als "rechtsextreme Partei" bezeichnet. Der Nationalrat werde zwar erst Mitte Oktober neu gewählt, doch SPÖ und FPÖ würden schon jetzt eine Koalition "auspackeln", sagte am Montag der Landesparteiobmann Thomas Steiner. Der entsprechende Beschluss lautete daher: "Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus". Eine Umfrage in Vorarlberg werde es nur akkordiert mit der Bundespartei geben, so Sprickler-Falschlunger. Nach dem Sturz Stegers durch Jörg Haider 1986 beendete der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky die Zusammenarbeit mit den Blauen; seitdem lebte die SPÖ auf Bundesebene die Vranitzky-Doktrin der Abgrenzung zur FPÖ. Dass dies zu einer Spaltung der SPÖ führen könnte, glaubt Kaiser nicht, "wenn man den Kriterienkatalog anwendet und den Koalitionspakt einer Urabstimmung oder einem Parteikonvent unterwirft".

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