Bundesregierung stellt Weichen für Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Bundesregierung stellt Weichen für Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Die angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen werden sich aus Sicht von Außenminister Sigmar Gabriel nicht schnell normalisieren lassen.

Bundestagsabgeordnete aller Parteien pochen darauf, dass das Parlament das letzte Wort über einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik bekommt.

Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ankündigte.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "In jedem Fall muss sich der Bundestag, um dessen Rechte es ja geht, mit der neuen Lage befassen". Nur die Angeordneten der Linken gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen, dass die Anti-IS-Truppe komplett nach Deutschland zurückbeordert wird, statt nach Jordanien umzuziehen.

Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings bei anderen Themen. "Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen". Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, "dass es Bewegung geben muss". "Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. "Wir können nicht einfach Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben", sagte Gabriel.

Keine Probleme sieht Gabriel beim zweiten türkischen Standort mit Bundeswehrsoldaten in Konya.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Neben 260 Soldaten, werden sechs "Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und 200 Container verlegt". Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen. "Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet", erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen.

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