Ex-FBI-Chef Comey greift Trump in Senatsanhörung scharf an

Theresa May wollte mit den Neuwahlen die Mehrheit der Konservativen im Parlament ausbauen.  Bild ANDY RAIN  EPA  KEYSTONE

Mit seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats gab der frühere Chef der Bundespolizei dem Verdacht weitere Nahrung, dass Trump sich in unzulässiger Weise in die Ermittlungen eingemischt haben könnte.

Washington. Die Vorwürfe von James Comey, die er in einem siebenseitigen Statement formuliert hat, bringen Präsident Donald Trump in Bedrängnis. Hintergrund ist zum einen die Affäre um die Entlassung Comeys am 9. Mai, zum anderen die Russland-Affäre. Immerhin geht es um Behinderung der Justiz und um deren Unabhängigkeit.

Der frühere FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump offen vorgeworfen, ihn wegen der Russland-Ermittlungen der Bundespolizei gefeuert zu haben. Zunächst hielt der US-Präsident sich auch an die Ratschläge aus den eigenen Reihen.

Ist dieses Verhalten kriminell oder bloss "äusserst unangebracht" für einen Präsidenten, wie ein Rechtsprofessor meinte? So habe ihn Trump bei einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert , worauf Comey entgegnet haben will, er sei nicht "verlässlich" in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde.

In der Anhörung ließ Comey tiefe Sorge über Trumps Vorgehen durchblicken. Und es müsste im Kongress, der von den Republikanern beherrscht wird, ein politischer Wille dafür da sein. Und weil es um den Präsidenten der USA geht, kann dies mindestens der westlichen Welt nicht gleichgültig sein. Tatsächlich wurde kurz darauf der frühere FBI-Chef Robert Mueller für dieses Amt benannt.

Zwar drohen Trump aus der Senats-Anhörung Comeys keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen.

Trump-Anwalt Kasowitz machte auch klar, dass Comey mit seiner Aussage zwei Beweise erbracht habe. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte Comey am Donnerstag: "Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat". Der Vorwurf der Justizbehinderung ist für Trump brandgefährlich - die gleiche Anschuldigung hatte 1974 im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. "Herrgott, ich hoffe, es gibt Aufzeichnungen", sagt Comey über Andeutungen von Trump, es gebe Aufnahmen von dem Gespräch. Der Abgeordnete Al Green teilte mit, es würden bereits Gesetzesartikel zur Amtsenthebung geprüft. Hintergrund sei ein Abendessen am 27. Januar gewesen, bei dem Trump ihn gefragt habe, ob er FBI-Chef bleiben wolle. Laut den Gedächtnisprotokollen Comeys drängte Trump, dass das FBI dies öffentlich klarstelle. Und Kasowitz kehrt den Spiess um: Comey habe unerlaubt Gespräche bekannt gemacht, die er mit dem Präsidenten habe führen dürfen.

Trump selbst zeigte sich entschlossen zur Gegenwehr: "Wir werden kämpfen und gewinnen", sagte der Präsident vor Anhängern in Washington. Comey habe dem Präsidenten davon abgeraten und darauf hingewiesen, dass dann auch eine etwaige spätere Einleitung von Ermittlungen öffentlich gemacht werden müsste.

Die Senatoren wollten auch klären, ob Russland die Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusste. Belege wurden nicht vorgelegt. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht.

Manche Kritiker des Präsidenten fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Drucks auf Comey. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll. Danach soll die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.

Related:

Comments

Latest news

Tipps für Online Casino Spieler
Online-Casinos haben ihre eigenen Besonderheiten, und dies sollte natürlich beim Spielen berücksichtigt werden. Es wird allgemein angenommen, dass der Erfolg eines Casino-Spiels von Ihrem aktuellen emotionalen Zustand abhängt.

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Topfavorit Nadal zum zehnten Mal im Paris-Finale
Paris - Topfavorit Rafael Nadal ist bei den French Open ohne große Mühe ins Endspiel eingezogen. "Ich bin überglücklich. Doch wie schon zu Beginn des Spiels ließ der Weltranglisten-Dritte in der Folgezeit zu viele Chancen ungenutzt.

Londoner Konzerte abgesagt Phil Collins verletzt sich bei Sturz in Hotelzimmer
Der 66-Jährige habe nach einer Operation Schwierigkeiten zu gehen, teilte sein Management auf Facebook mit. London Musiker Phil Collins hat sich bei einem Sturz im Hotelzimmer schwer im Gesicht verletzt.

Other news