Jeder Dritte hält die Linkspartei für regierungsfähig

Jeder Dritte hält die Linkspartei für regierungsfähig

Vom Absinken der Schulz-SPD in den Umfragen profitiert sie derzeit kaum. Die Regierungsbilanz von Kanzlerin Merkel sei verheerend, seit 2005 seien die Armutszahlen kontinuierlich gestiegen.

Der Begriff "Friedensmacht" wird genauso von CDU/CSU, SPD und den Grünen benutzt, um für eine europäische "Militärmacht" unter deutscher Führung zu werben. Die Partei will die Reichen zur Kasse bitten, um damit Verbesserungen für Pensionisten, Geringverdiener und Arbeitslose zu finanzieren. Und zweitens bloß keinen Eklat, wie einst der Tortenwurf auf Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beim Parteitag in Magdeburg vor einem Jahr. "Sonst tuckert die Fregatte Merkel weiter auf ihrem Kurs, ob nun mit Martin Schulz als neuem Offizier oder mit Christian Lindner als Schiffsjunge an Bord", sagte Kipping. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. An die Adresse der Grünen sagte Kipping: "Wer mit Angela Merkel regieren will, der wacht mit Horst Seehofer und seinen AfD-nahen Positionen in der Regierung auf".

Sie würde sich wünschen, so Wagenknecht weiter, "dass der Erfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn die SPD noch einmal wachrüttelt. Aber eben nicht durch Anpassung an den neoliberalen Mainstream, sondern durch Glaubwürdigkeit und konsequente soziale Forderungen". Dann wäre die Koalitionsfrage entschieden. Nach dem dreitägigen Treffen der Partei an diesem Wochenende in Hannover blickt der 15-minütige "Bericht vom Parteitag" zurück auf Beschlüsse und Debatten, analysiert den Zustand der Partei und ordnet - laute und leise - Zwischentöne ein. "Wenn die SPD Schlangenlinien fährt, fahren wir ihr auf keinen Fall hinterher". Kipping stellt aber auch klar, dass man sich nicht allein auf die Oppositionsrolle reduzieren solle.

Jeder Dritte hält die Linkspartei für regierungsfähig

"Machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind". Sie will "Mut machen", "Lust wecken" - auf grundlegende Änderungen im Land und in Europa, auf eine bessere Gesellschaft, wie sie sagt. Dass es nicht so weitergehen könne wie bisher, zeige allein die Bilanz der Regierung Merkel. Berlin hat die Linkspartei als Regierungspartei zur Hauptstadt der Armut gemacht.

Kipping stellte klar, dass ein Politikwechsel für die Linken nur denkbar sei, wenn die Situation von Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland deutlich verbessert werde. Eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung nach der Wahl fänden 35 Prozent schlecht oder sehr schlecht - 23 Prozent fänden dies gut oder sehr gut, im Osten 32 Prozent. In einer Regierungskoalition müsse die Linke auch bereit sein, Kompromisse einzugehen, mahnte Gysi weiter: "Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig".

Am Sonntag wird, kurz vor dem endgültigen Beschluss des Wahlprogramms, die Spitzenkandidatin Wagenknecht alle Delegierten bei einer Abschlussrede auf einen intensiven Wahlkampf einschwören. So fordert die Linke etwa, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen.

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