Katalonien kündigt Unabhängigkeitsreferendum an

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Eine Verfassungskrise in Spanien rückt näher: Die katalanische Regierung hat das Unabhängigkeitsreferendum auf den 1. Oktober terminiert. Gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid setzte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont am Freitag die Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien an.

In einer auf Katalanisch gehaltenen Rede in Barcelona gab Puigdemont die Frage des Volksentscheids an: "Möchten Sie, dass Katalonien eine unabhängiger Staat im Form einer Republik sein soll?"

Rajoy hatte Ende Mai bekräftigt, solange er Ministerpräsident sei, werde es kein solches Referendum geben. Allerdings ließ Rajoy offen, mit welchen Mitteln das Referendum in Katalonien verhindert werden soll. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, der Region würde es noch besser gehen, wenn Katalonien nicht die ärmeren Regionen in Spanien unterstützen müsste. Das Gericht urteilte, dass die Regionalregierung für eine solche Abstimmung nicht zuständig sei. Dieses könnte Puigdemont wegen "Ungehorsams" suspendieren oder vorübergehend sogar die Kontrolle über die Regionalregierung übernehmen. Eine Mehrheit der Katalanen wünscht sich aber ein Referendum. Kataloniens Fußball-Aushängeschild FC Barcelona droht eine Versetzung in die französische erste Liga. Eine Abspaltung betreffe die Einheit ganz Spaniens. Die Abstimmung hatte keine rechtlich bindende Wirkung. An der Volksbefragung hatten damals etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Nach dem Willen des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puidgemont soll sein Volk dann über die Unabhängigkeit abstimmen.

Das Abhalten des Referendums wird laut Umfragen von drei Vierteln der Einwohner Kataloniens befürwortet. Mas war von 2010 bis 2016 Regionalpräsident von Katalonien. Katalonien im Nordosten Spaniens ist die wirtschaftlich stärkste Region des Landes. Die Katalanen sind gespalten.

Der frühere katalanische Präsident Artur Mas hatte trotz eines vom spanischen Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen lassen.

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