Kataloniens Regierung kündigt für Herbst Unabhängigkeitsreferendum an

Feierlichkeiten zum „Nationalfeiertag“ am 11. September 2016

Der damalige Regionalpräsident Artur Mas hatte dennoch einen symbolischen Volksentscheid durchführen lassen und war im März dieses Jahres zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Laut Umfragen gibt es in Katalonien derzeit keine Mehrheit für die Unabhängigkeit, jedoch sprechen sich die meisten Befragten für eine Volksbefragung aus. Erst kürzlich hatte das spanische Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region neuerlich untersagt. 49 Prozent wollen, dass Katalonien gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten wie diesen auch weiterhin zu Spanien gehört. Das Referendum solle am 1. Oktober abgehalten werden, kündigte der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemon, am Freitag in Barcelona an. Die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy hat wiederholt erklärt, sie werde ein solches Referendum nicht zulassen.

Die Krux ist: Madrid lehnt selbst ein Referendum ab, bei dem die Ablehnung der Unabhängigkeit festgeschrieben wäre, weil mit einem Referendum die Büchse der Pandora für weitere Plebiszite geöffnet würde. Bereits in seiner Neujahrsansprache vor sechs Monaten hatte Puigdemont ein Referendum in Aussicht gestellt. Im März demonstrierten aber auch Tausende gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen und forderten: "Stoppt den separatistischen Staatsstreich!" Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont erklärte, dass die Zeit für Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid vorbei sei. Die Region erwirtschaftet ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. An der Abstimmung beteiligten sich 2,3 Millionen der 6,3 Millionen Stimmberechtigten.

Das Abhalten des Referendums wird laut Umfragen von drei Vierteln der Einwohner Kataloniens befürwortet. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit. Mas war von 2010 bis 2016 Regionalpräsident von Katalonien. Für Unmut sorgt, dass Teile der Wirtschaftskraft Kataloniens genutzt werden, um ärmere Regionen des Landes zu unterstützen.

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