Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Katja Kipping

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich für ein rot-rot-grünes Bündnis aus: "Ich wünsche mir eine Mitte-Links-Koalition". Wir können Opposition, das haben wir viele Jahre bewiesen. Vom Absinken der Schulz-SPD in den Umfragen profitiert sie derzeit kaum. Aber seit 15 Jahren sind wir in Afghanistan und die Situation ist heute desaströser als 2002.

Um zu unterstreichen, dass die Linkspartei die Grundlinien der deutschen Außenpolitik unterstützt, erklärte Kipping: "Merkels Forderung, stärker zusammenrücken gegen Trump, das hört sich erstmal gut an".

Konkret schlägt die Partei eine Reichensteuer vor, die ab einem Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greifen soll. Am Freitagnachmittag steht außerdem eine Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping auf der Tagesordnung. "Sonst tuckert die Fregatte Merkel weiter auf ihrem Kurs, ob nun mit Martin Schulz als neuem Offizier oder mit Christian Lindner als Schiffsjunge an Bord", sagte Kipping. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Wie uneins man sich stellenweise bei den Linken ist, zeigt ein offener Brief an die Delegierten des Parteitags, den auch linke Bundes-, Landtags- und Europaabgeordnete unterzeichnet haben: Es müsse "Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Regierung". Dann sei "vielleicht noch etwas möglich". Drittstärkste Kraft will man bleiben - auch wenn neben den Grünen mit der FDP und der AfD dieses Mal zwei weitere Parteien gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag haben. "Wenn es bei einer Wahl nur noch darum geht, mit wem die aktuelle Regierungschefin weiterregiert, ist das natürlich todlangweilig". Mit Blick auf Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte Wagenknecht der "Welt": "Corbyns Erfolg ist der Erfolg einer echten sozialen Alternative zum neoliberalen Mainstream". Er ist aus einer aussichtslosen Position gestartet und hat ein grandioses Ergebnis erzielt. In ihrer jüngsten Rundmail an ihre Anhänger schrieb Wagenknecht: "Die Menschen kennen es von allen anderen Parteien, dass sie in der Opposition oder auch im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und dann in einer Regierung das Gegenteil davon machen". Die Linke werde keinen Regierungs- oder Lagerwahlkampf führen, sagte Kipping vor den gut 400 Delegierten. "Wir sollten uns nicht selbst auf die Oppositionsrolle beschränken", rief sie am Freitag in den Saal. Es könne nicht so weitergehen, wie bisher. Berlin hat die Linkspartei als Regierungspartei zur Hauptstadt der Armut gemacht. Eine "Gerechtigkeitswende" sei aber nur vorstellbar mit der Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger.

Auch der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warb für die Option einer rot-rot-grünen Koalition. Die Linke ist für eine grundlegende Neuausrichtung der Politik in Deutschland. "Nur wer die Linke wählt, bekommt nicht Merkel als Kanzlerin". So fordert die Linke etwa, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen.

In der Steuerpolitik plädiert die Linke dafür, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben.

Related:

Comments

Latest news

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

GB-WAHL/ROUNDUP/Niederlage für May: Tories verlieren laut BBC Regierungsmehrheit
Wenn May ihrem Land jetzt noch einen Dienst erweisen wolle, müsse sie ihren Kurs ändern, meint Jens-Peter Marquardt im Kommentar. Von den 650 Sitzen im Unterhaus gehen nach Auszählung der Stimmen für 647 Mandate 316 an die Konservativen und 261 an Labour.

Jeder Dritte hält die Linkspartei für regierungsfähig
Sie würde sich wünschen, so Wagenknecht weiter, "dass der Erfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn die SPD noch einmal wachrüttelt. Die Regierungsbilanz von Kanzlerin Merkel sei verheerend, seit 2005 seien die Armutszahlen kontinuierlich gestiegen.

Comey: Donald Trump hat gelogen
Dies stellte Comey gestern einmal mehr unter Beweis, als er einem Senatsausschuss zweieinhalb Stunden lang Rede und Antwort stand. Episode für Episode schildert Comey, wie unangenehm - und unangemessen - er die Treffen mit dem früheren Bauunternehmer empfand.

GB-WAHL/ /Trotz herber Wahlverluste: Theresa May will Regierung bilden
Diese Regierung werde "Sicherheit geben" und Großbritannien "in dieser für unser Land schwierigen Zeit" vorwärtsbringen. Der komplizierte Wahlausgang ist auch wichtig für die anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel.

Other news