Linke versucht sich an Regierungsfähigkeit auch im Bund

Sahra Wagenknecht

Nun liege es an ihrer Partei, "diese Bundestagswahl noch einmal spannend zu machen und mit einem überraschend starken Ergebnis den eingefahrenen Politikbetrieb durcheinanderzubringen". Auf dem Linken-Parteitag sagte Kipping in Hannover, dass man sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken sollte. Sie spricht aus, was viele im Raum gehofft haben: die Linke wolle ganz ausdrücklich keinen Lagerwahlkampf führen, indem sich Koalitionspartner schon vorher zueinander bekennen, "wie Verlobte vor einer Hochzeit". Bundesweit 28 Prozent fänden eine linke Regierungsbeteiligung mittelmäßig.

Nach wie vor ungelöst sind die parteiinternen Debatten, wie die Linke regierungsfähig werden will. Da könne man nicht immer nur Forderungen aus der Opposition stellen. "Wir wollen jetzt aber Regierungsverantwortung übernehmen", sagte er im Sender Phoenix. Anders gehe es nicht.

Nicht erst zum Parteitag schwebt die Frage nach R2G über den Genossen: Lässt sich das rot-rot-grüne Bündnis von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf den Bund übertragen?

Konkret schlägt die Partei eine Reichensteuer vor, die ab einem Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greifen soll. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte dazu der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Die Linke will die Grundrichtung der Politik verändern". Die Regierungsbilanz von Kanzlerin Merkel sei verheerend, seit 2005 seien die Armutszahlen kontinuierlich gestiegen. Die Linkspolitikern sagte weiter, "hätte die SPD einen deutschen Corbyn aufgestellt, wäre ich und jeder in der Linken sofort bereit, ihn zum Kanzler zu wählen". Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten auch Europa kaputt gemacht.

Auch der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warb für die Option einer rot-rot-grünen Koalition. Damit diese eine Chance hätte, müsste eine Wechselstimmung im Lande her. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden.

Die Parteispitze will ihre klassischen Themen wie Arbeit, Hartz IV und Rente in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen.

Eine Beteiligung der Linken an der Bundesregierung nach der Wahl im September fänden 35 Prozent schlecht oder sehr schlecht - 23 Prozent fänden dies gut oder sehr gut, im Osten 32 Prozent.

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