Linke will Merkel-Politik beenden - Streit um Wahlkampfkurs

Linke will Merkel-Politik beenden - Streit um Wahlkampfkurs

SPD und Grüne müssten nun die Frage beantworten, ob sie gemeinsam mit den Linken nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit sorgen wollten. An diesem Parteitag in Hannover ist die alte Debatte wieder entflammt. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte der "Welt": "Corbyns Erfolg bestärkt uns in unserem Widerstand gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Kriegspolitik". In ihrer jüngsten Rundmail an ihre Anhänger schrieb Wagenknecht: "Die Menschen kennen es von allen anderen Parteien, dass sie in der Opposition oder auch im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und dann in einer Regierung das Gegenteil davon machen". Die niedersächsische Landeschefin Pia Zimmermann sagte zur Eröffnung des Parteitags: "Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für einen echten Politikwechsel".

Klar sei aber, "dass wir uns nicht auf die Oppositionsrolle beschränken sollten". Zahlreiche Redner widersprachen der Linie des Parteivorstands, nach der die Linken eine Regierungsbeteiligung anstreben, sich aber bei SPD und Grünen auch nicht anbiedern sollen. Bis Sonntag wurden noch Kontroversen darüber erwartet, ob die Linken hohe Hürden vor einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen oder sich regierungsbereit zeigen.

Hannover (dpa) - Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben. "Wir sind die Gerechtigkeitspartei". Zwar sind auch gemäßigte Linke gegen Hartz IV.

Bis in die Nacht zum Samstag hatten die Delegierten in Dutzenden Abstimmungen Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschlossen. "Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern".

Ab Jahreseinkommen von 260.533 Euro soll eine Reichensteuer mit 60 Prozent greifen, ab einer Million Euro sollen 75 Prozent fällig werden. Keine Grabenkämpfe, wie es sie bei vergangenen Parteitagen immer wieder einmal gegeben hat. "Da sind Milliarden versenkt worden", forderte Bartsch eine Beendigung dieses Einsatzes.

Sie bezeichnete sich als "glühende Europäerin", während Merkel den "Zusammenhalt in Europa" gefährde und das "Modell von Merkel und Schäuble Europa kaputt gemacht" habe. Durch ihre Politik komme es in Europa zu einem starken wirtschaftlichen Ungleichgewicht mit immensem deutschen Handelsüberschuss. "Wir wollen das Land und Europa verändern", sagte Kipping am Freitagabend in Hannover. Dann sei "vielleicht noch etwas möglich".

Auch der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warb für die Option einer rot-rot-grünen Koalition. Bei der Sicherheitspolitik rief sie beide Parteien auf, nicht die EU als neuen Weltpolizisten anstelle der USA von Präsident Donald Trump in Stellung zu bringen. Die Linkspolitikern sagte weiter, "hätte die SPD einen deutschen Corbyn aufgestellt, wäre ich und jeder in der Linken sofort bereit, ihn zum Kanzler zu wählen".

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Sie würde sich wünschen, so Wagenknecht weiter, "dass der Erfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn die SPD noch einmal wachrüttelt. Die Regierungsbilanz von Kanzlerin Merkel sei verheerend, seit 2005 seien die Armutszahlen kontinuierlich gestiegen.

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