Linke wollen in Hannover Wahlprogramm beschließen

Gregor Gysi

Bundesparteitag der Linken im Live-Stream: Die Linkspartei hat am Freitag in Hannover einen Bundesparteitag begonnen. Kipping stellt aber auch klar, dass man sich nicht allein auf die Oppositionsrolle reduzieren solle.

Das Hannover Congress Centrum ist gut gefüllt, hunderte Delegierte, dazu Spitzenfunktionäre der Partei und zahlreiche Journalisten haben gegen 15 Uhr im runden Saal des Konferenzzentrums platzgenommen. Mit einer solchen Vermögenssteuer wollen die Linken 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen.

"Todlangweilig" findet es Sahra Wagenknecht, wenn die Bürger nur die Wahl haben, mit wem Angela Merkel künftig regiert.

Eine Stofftasche mit der Aufschrift "KRL MRX" beim Parteitag in Hannover. Dafür liegen über 300 Änderungsanträge vor.

Erwartet werden Kontroversen darüber, ob die Linken hohe Hürden vor einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen oder sich regierungsbereit zeigen. "Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern". So soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben werden. Keine andere Partei habe so "seriös durchgerechnete Vorschläge". Es müsse Mut gemacht werden, "dass sich hierzulande und in Europa etwas Grundlegendes ändern kann". Damit diese eine Chance hätte, müsste eine Wechselstimmung im Lande her. Scharf kritisierte Kipping auch CSU-Chef Horst Seehofer: Er trage AfD-nahe Positionen in die Regierung. Aber Schulz hat sich große Mühe gegeben, diese Hoffnung schnell und nachhaltig zu entkräften."Eine rot-rot-grüne Option sehe sie nur, "wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt". Am Freitagnachmittag steht außerdem eine Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping auf der Tagesordnung. Bei der Sicherheitspolitik rief sie beide Parteien auf, nicht die EU als neuen Weltpolizisten anstelle der USA von Präsident Donald Trump in Stellung zu bringen. Der Linken-Kurs wird erst einmal nicht verschärft. Mit rund 8 Prozent ist die Linke damit von ihrem Ziel als stärkste Oppositionspartei und drittstärkste Kraft in Bundestag weit entfernt. Nach Einschätzung von fast der Hälfte (46 Prozent) ist sie hingegen grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer Bundesregierung zu sein. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

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