May zu Neuwahlen und Brexit: Erst "no", dann "yes"

Juncker zu besuch bei May

Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) hatte sich die britische Premierministerin Theresa May von der vorgezogenen Unterhauswahl erhofft. Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens sollten eigentlich am 19. Juni aufgenommen werden. Dazu trugen in Brüssel gestreute Informationen bei, May sei planlos und weltfremd. Diese Zweijahresfrist könnten die EU-Regierungschefs nur einstimmig verlängern, was eine sehr hohe Hürde darstellt und viel politischen Goodwill der EU-Partner erfordern würde. So viel ist klar: Auch May will eine rasche Vereinbarung über die Rechte der Briten in der EU. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Brexit ohne Verhandlungen - der Austritt würde letztlich auch ohne ausgehandelte Regeln wirksam. Denn Nordirland würde wirtschaftlich besonders hart von einer Abtrennung vom EU-Mitglied Irland getroffen. EU-Bürger müssten eine Arbeitserlaubnis beantragen, um in dem Land leben und arbeiten zu dürfen. Das aber vergrößert das Risiko eines Abschieds ohne Übergangsfristen und ohne Aussicht auf ein neues Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Tatsächlich vertritt auch die DUP einen weniger harten Schnitt mit der EU. Nun drohen chaotische Brexit-Verhandlungen. Und angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse könnte sie persönlich künftig auch stärker als bisher unter Druck der euroskeptischen Hinterbänkler in ihrer eigenen Partei geraten. Klar ist, dass Großbritannien selbst bei einem teilweisen Zugang zum europäischen Binnenmarkt die Grundfreiheiten der EU akzeptieren müsste. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen.

An den Aktienmärkten wurde die Variante eines "weichen" Brexit bereits gefeiert, der erwartete Crash blieb aus. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnten weder Tories noch Labour-Opposition die für eine Alleinregierung nötige Zahl von mindestens 326 Mandaten im Parlament erringen. Wenn man sich denn überhaupt in der dafür vorgesehenen Zeit einigen kann. Gibt es gar nochmals Neuwahlen und damit eine weitere monatelange Hängepartie? Prognosen sehen ihre absolute Mehrheit in Gefahr. Wegen des Zeitrahmens, den der Artikel 50 des EU-Vertrags dafür vorsehe, gebe es "keine Zeit zu verlieren".

Der Börsencrash bleibt nach der Wahl in Großbritannien aus, weil Anleger auf eine gute Lösung für die Trennung zwischen Großbritannien und der EU hoffen. Bei Zoll-Fragen würden die einfachen Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) angewendet. Die Folgen für Wirtschaft und Bürger wären in diesem Fall kaum absehbar.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief deshalb zu zügigen Verhandlungen auf - trotz neuer Regierungsbildung. "Ich finde, die britischen Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass sie mit sich nicht spielen lassen wollen". Die Brexit-Verhandlungen sollten beginnen, sobald das Vereinigte Königreich bereit sei.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel riet den Briten zu einer Überprüfung ihrer Strategie zum EU-Austritt. Die Spitzen von EU-Kommission und Rat geben sich - ebenso wie die Bundesregierung - maximal diplomatisch und beteuern, man stehe für Brexit-Verhandlungen jederzeit bereit, sobald es die britische Seite einrichten könne. "Jetzt sind die Briten am Zug", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". "Wir können morgen früh anfangen", sagte Juncker, der sich derzeit in Prag aufhält, nach Angaben des Blattes. Er will zwar keine unkontrollierte Einwanderung aus der EU, hat aber bisher auch keine Zahlen genannt, die er als Obergrenze für den Zuzug von EU-Ausländern sehen möchte.

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