SPD-Ministerpräsident Weil: Rot-Rot-Grün nicht erstrebenswert

Niedersachsens Ministerpräsident Weil

In Niedersachsen kann nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine rot-rot-grüne Landesregierung zustande kommen.

Er halte eine solche Koalition nicht für erstrebenswert, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine Begründung: "Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief."Der Sozialdemokrat sieht dabei die Hürden vor allem auf dem Gebiet der Umverteilung, wo er für die SPD erklärte, nicht so weit gehen zu wollen". "Man hat so gar keine Freude aneinander", sagte der Ministerpräsident. Davon abgesehen müssten sich die Linken zudem noch gründlich verändern, fügte SPD-Politiker hinzu. Er kritisierte, die Linken seien in den vergangenen Jahren programmatisch nirgendwo wirklich weitergekommen. Auch seine Partei sei für soziale Gerechtigkeit, so Weil. "Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern". Weil weiter: "Wahlen sind mehr als ein Schönheitswettbewerb, sie haben das Ziel, in einer Demokratie über eine Richtung zu entscheiden". Es werde darüber hinaus darum gehen, "verhaltensauffällige Wölfe konsequenter aus dem Bestand zu nehmen". Am Freitagabend entzündeten Weidetierhalter Mahnfeuer in Niedersachsen. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Frau (90) stirbt bei Brand - Ehemann (88) wird schwer verletzt
Seine 90 Jahre alte Ehefrau wurde von Atemschutzträgern der Feuerwehr tot aus dem brennenden Haus geborgen. Ihr 88-jähriger Ehemann konnte sich schwer verletzt ins Freie retten, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich für ein rot-rot-grünes Bündnis aus: "Ich wünsche mir eine Mitte-Links-Koalition". Konkret schlägt die Partei eine Reichensteuer vor, die ab einem Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro greifen soll.

IS bekennt sich zu Anschlägen auf das Parlament in Teheran
Ein Dritter Angreifer wurde verhaftet, dennoch ist vom IS bisher keine offizielle Verlautbarung getroffen worden. Der iranische Geheimdienst sprach von Terroranschlägen, ohne jedoch direkt den IS zu erwähnen.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Other news