Staaten einigten sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Staaten einigten sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Sie wird dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird wirksam gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und Mehrwertsteuerbetrug (beispielsweise Betrugsdelikte mit einem Schadensvolumen von mehr als 10 000 EUR und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen EUR) vorgehen können. Hintergrund der Entscheidung ist, dass nationale Strafverfolgungsbehörden bisher bei grenzüberschreitenden Delikten durch langwierige Amtshilfeverfahren behindert werden.

Nach Schätzungen der EU-Kommission verursachen allein die nicht aufgedeckten Steuerstraftaten bei der EU jährliche Ausfälle von 50 Milliarden Euro. Darauf einigten sich die Justizminister der EU am Donnerstag in Luxemburg. "Jeder Cent muss unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen", kommentierte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Sie ging davon aus, dass die Behörde im Jahr 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Bei so genannten Karussellgeschäften schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab. Hinzu kommen voraussichtlich ein oder zwei delegierte Staatsanwälte in jedem Staat, die aber auch weiter als Teil des nationalen Systems arbeiten. Ihre Einrichtung habe damit bei Kosten und Nutzen eine "gute Relation".

Der deutsche Justizminister Heiko Maas begrüsste die neue Behörde als "klares Signal" gegen den Missbrauch von EU-Geldern.

Die europäische Staatsanwaltschaft war nach jahrelanger Diskussion im vergangenen Jahr als Vorhaben aller 28 EU-Staaten gescheitert. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit im kleineren Kreis zu. Sitz der EPPO soll Luxemburg sein. Die Einstellung oder der anderweitige Abschluss eines Verfahrens muss hingegen durch eine Kammer von mehreren Vertretern aus anderen Staaten gebilligt werden - das soll die Unabhängigkeit der Behörde stärken. Sie wird als hoch spezialisierte und unabhängige Behörde außerhalb der bestehenden Organe und Dienste fungieren und im Interesse der EU agieren, ohne dabei Weisungen von Organen der EU oder nationalen Behörden einzuholen oder anzunehmen.

An der Strafverfolgungsbehörde wollen sich vorerst 20 Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands beteiligen.

Definitiv zugesagt für die EPPO haben nun 19 Länder: Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Luxemburg, Portugal, Spanien, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Zypern. Italien will gleichfalls mitmachen, bat am Donnerstag aber noch um die Klärung einiger Fragen. Allen anderen EU-Mitgliedern steht eine spätere Teilnahme jederzeit offen.

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