Urteil in Brasília: Präsident Temer vorerst gerettet

Brasiliens Präsident steht wegen Korruptionsvorwürfen scher unter Druck. Doch das oberste Wahlgericht des Landes meint Michel Temer solle trotzdem ruhig im Amt bleiben. Die Opposition ist entsetzt. Quelle AP

Und es gibt weitere Korruptionsvorwürfe.

Das Korruptionsverfahren des obersten Wahlgerichts (TSE) in Brasilien gegen den angeschlagenen Präsidenten Michel Temer hat sich am Freitag mit der Abstimmung der sieben Richter dem Ende genähert.

Brasília - Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der oberste Wahlgerichtshof wies am Freitag mit vier gegen drei Stimmen eine Klage wegen des Vorwurfs der illegalen Finanzierung des Wahlkampfs im Jahr 2014 ab. Nachdem jeweils drei der anderen Richter für und gegen eine Verurteilung plädierten, entschied er in öffentlicher Sitzung mit seinem abschließenden Votum zugunsten von Staatschef Temer. Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten das Amt gekostet.

Bei dem Verfahren geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff und ihres damaligen Stellvertreters Temer im Jahr 2014.

Mitte vergangenen Jahres wurde die linksgerichtete Staatschefin Dilma Rousseff in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren wegen angeblicher Tricksereien im Haushalt ihres Amtes enthoben. Die Richter erkannten aber Aussagen von Odebrecht-Managern nicht als Beweise an. Mendes sprach sich in seiner Urteilsbegründung für eine "verantwortliche" Entscheidung für die Stabilität des politischen Systems aus. "Wenn ihr einen Präsidenten stürzen wollt, müsst ihr euch ein anderes Tribunal aussuchen", sagte Mendes. Hätte das Gericht der Klage zugestimmt, hätte das die Annulierung der Wahl und Temers Ausscheiden aus dem Amt zur Folge gehabt. Im Parlament stehen zwei Regierungsinitiativen zur Flexibilisierung der Arbeitsverträge und zur Anhebung des Pensionsalters zur Debatte.

Temer steht seit drei Wochen unter starkem Druck. Der Unternehmer Joesley Batista hat ihn durch einen der Justiz übergebenen Mitschnitt eines Gesprächs belastet, das den Verdacht von Schweigegeldabsprachen nährt, damit ein Mitwisser bei Korruptionsgeschäften nicht auspackt.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Weitere Festnahme nach Terroranschlag in London
Von den 36 Verletzten im Krankenhaus befänden sich 21 in Lebensgefahr , teilten die britischen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Mai riss ein Selbstmordattentäter bei einem Pop-Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester 22 Menschen mit in den Tod.

Peter Bosz wird Nachfolger von Thomas Tuchel
Andererseits hat er in der vergangenen Saison mit seinem Team Ajax Amsterdam die Blau-Weißen aus der Europa League gekegelt. Auch Bosz musste lachen , schob dann aber mit ernster Miene hinterher: "Es ist viel zu früh, um über Spieler zu sprechen".

Other news