Viele Fragezeichen vor den Brexit-Gesprächen

Juncker zu besuch bei May

Seitdem allerdings ist formal wenig geschehen.

Paul Kelly von der LSE glaubt außerdem, dass das Resultat Mays Stand in Brüssel schwächen wird. Seitdem läuft die Uhr.

Die EU will am 19. Juni beginnen - May gibt sich zuversichtlich, dass sie das einhalten kann. Der Verlust der Regierungsmehrheit von Theresa Mays Konservativen und die daraus folgende politische Instabilität in Grossbritannien sind nun aber exakt jenes Szenario, das sich die Europäer vor der Wahl nicht gewünscht hatten.

Frankfurt/Main. Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen wollte sich Theresa May durch Neuwahlen sichern.

Es könnte nun durchaus einen ganz anderen Ansatz geben, als der von May befürwortete: "Wonach Großbritannien gefragt hat, ist vielleicht nicht ganz so hart, ganz so tough wie es früher verlangt wurde". Zweitens will sie eine Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen soll. Denn Nordirland würde wirtschaftlich besonders hart von einer Abtrennung vom EU-Mitglied Irland getroffen. So lautete der Kommentar des Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Ihre Äußerungen dazu waren jedoch vage, ebenso zur irischen Frage. Klar ist indes, dass sie eine gewaltige Zahlung an die EU ablehnt. Kann sich also niemand sicher sein, ein Regierungsprogramm durchs Parlament zu bekommen, dann müssen die Briten möglicherweise ein weiteres Mal wählen gehen. So viel ist klar: Auch May will eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Unter "hartem" oder "sauberem Brexit" versteht man einen klaren Bruch mit Brüssel. Eine Verlängerung ist laut Verträgen nur mit der Zustimmung aller 28 EU-Staaten möglich. Das aber vergrößert das Risiko eines Abschieds ohne Übergangsfristen und ohne Aussicht auf ein neues Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Es könnte Experten zufolge bis zu zehn Jahre dauern, die nötigen Abkommen zu erarbeiten.

Nach Einschätzung von Clemens Fuest, Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, haben die Wahlen "die Ungewissheit, was die Brexit-Verhandlungen angeht, gesteigert".

Können die Verhandlungen nun noch wie geplant starten?

Dadurch würde sich aber auch die Phase der Unsicherheit über das künftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien verlängern. Die Nachteile einer solchen Lösung liegen auf der Hand. Vielmehr wird man versuchen, sich je nach Thema mal auf einen härteren, mal auf einen weicheren Kurs einigen. Gibt es gar nochmals Neuwahlen und damit eine weitere monatelange Hängepartie?

Befragt, ob Barnier Urlaub machen werde, sollte Großbritannien noch länger mit dem Verhandlungsbeginn zuwarten, meinte der Sprecher scherzhaft, er müsse zuerst die Ferienpläne des EU-Chefverhandlers eruieren. Erstrebenswert wäre, dass dabei die Grundfreiheiten des Binnenmarktes wie Personenfreizügigkeit sowie der Wegfall der Zoll- und Handelsschranken provisorisch in Kraft bleiben. Die Folgen für Wirtschaft und Bürger wären in diesem Fall kaum absehbar. "Ich finde, die britischen Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass sie mit sich nicht spielen lassen wollen". Nun ist es an der EU, ihrerseits auf Triumphgeheul zu verzichten und das Beste aus dem Schlechten zu machen. Damit dürften die Verhandlungen zum Leidwesen der EU noch komplizierter werden, als sie ohnehin schon zu werden drohten. "Jetzt sind die Briten am Zug", fügte er hinzu. Juncker erklärte bei einem Treffen mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka, die Kommission könne in diesem Monat mit den Verhandlungen beginnen. "Wir können morgen früh anfangen", sagte Juncker, der sich derzeit in Prag aufhält, nach Angaben des Blattes.

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