Macron geht nach triumphalen Wahlerfolg harte Reformen an

Auf dem Drahtesel durch Le Touquet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt sich am Tag vor der Parlamentswahl gelassen

In Deutschland wartet Kanzlerin Merkel auf Reformen. Sie gratulierte Macron zum "großen Erfolg seiner Partei" im ersten Wahlgang. Die Sozialisten und verbündete linke Parteien kamen zusammen auf 9,51 Prozent, die ökologischen Parteien auf 4,3 Prozent.

Die linksliberale polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" kommentiert: "Die Formation von Emmanuel Macron hat die anderen Parteien zerdrückt und wird im zweiten Wahlgang mit großer Sicherheit die absolute Mehrheit bekommen". Laut Meinungsforschern sind 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung möglich. Das würde dem Staatschef einen riesigen Spielraum gewähren. (.) Mit anderen Worten: Der Präsident hat keine Entschuldigung mehr, wenn er seine Versprechen nicht verwirklicht.

Auch sicherheitspolitisch hat Macron Vorschläge, die eine starke Opposition benötigen (siehe Macron will Ausnahmezustand in normales Gesetz überführen).

Wenn die Wähler den Erdrutsch-Sieg in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag bestätigen, winkt Frankreichs neuem Shootingstar ein historisches Ergebnis!

Macrons erst kürzlich gegründete Partei "La Republique en marche" erhielt am Sonntag aus dem Stand 28,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im bisherigen Parlament hatte sie mit 277 Abgeordneten die Mehrheit. Nur jeder zweite Franzose stimmte ab. Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!".

"Der Sieg von Macron bei der jüngsten Präsidentenwahl konnte noch auf eine ganze Reihe von Umständen zurückgeführt werden, darunter auch auf die Schwäche seiner Rivalen". Ende des Monats steht die heikle Arbeitsmarktreform auf der Agenda.

Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen. Abfindungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden. Konflikte sind programmiert, denn Gewerkschafter befürchteten Verschlechterungen.

- "Dennik N" (Slowakei): "Eine Kandidatenliste zumindest zur Hälfte aus neuen Gesichtern ohne parteipolitische Erfahrung zu erstellen, war angesichts der allgemeinen Abneigung gegenüber der traditionellen Politik ein ausgezeichneter Marketingzug - zum Zweck des Wahlsiegs". Nun holte ihr rechtsextremer Front National nur 13,2 Prozent und wird wohl keine Fraktion im Parlament stellen.

Ein Ähnliches Resultat wurde dem Front National gut- oder eher schlechtgeschrieben: Er könnte zwar seine Stammwähler wahren, aber nach Le Pens Höhenflug zu Beginn der Präsidentschaftskampagne auf seine alte Stammwählerschaft zurückfallen. Die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon kam auf knapp 11 Prozent. Auch dann reicht die relative Mehrheit, das heißt, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreis.

Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel. Als Präsident kann er dies einlösen, indem er der Nationalversammlung mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung gibt. Dann muss der Premierminister beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen.

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