Theresa May ist sich mit der nordirischen Partei DUP einig

DUP-Chefin Foster

Die Verhandlungen mit Brüssel über den Brexit sollten wie geplant in zehn Tagen beginnen.

London - Am Tag nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat die nordirisch-unionistische Partei DUP Gespräche mit den Konservativen von Premierministerin Theresa May begonnen. Bei einem schwachen britischen Verhandlungspartner bestehe das Risiko eines schlechten Ergebnisses, warnte Oettinger.

Die Gespräche seien bisher "positiv" verlaufen, sagte ein Sprecher der Democratic Unionist Party (DUP) in der Nacht zum Sonntag.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Hauptsorge der DUP ist, dass durch einen harten Brexit auch eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland entsteht, die die Wirtschaft beeinträchtigt und die alten Bürgerkriegs-Konflikte wieder aufreißt. Ein weiteres Ziel ist es, die Stimmen der Brexit-Gegner im Parlament zu dämpfen. Daneben dürfte die DUP Experten zufolge finanzielle und sozialpolitische Zusagen aushandeln. Auf einen Schlag verdeutlicht May ihre Schwäche: Von politischer Kommunikation versteht die hölzerne Regierungschefin wenig. Eine Abkehr von dem Prinzip, Abgeordnete zu stellen, um eine Mehrheit der Konservativen zu verhindern, schloss er aus. In Großbritannien sind Minderheitsregierungen und Koalitionen unüblich, da das reine Mehrheitswahlreich meist einer Partei die absolute Mehrheit sichert. Die Grünen behielten ihr einziges Mandat in einem der beiden Wahlkreise des südenglischen Brighton, wo ihre Cochefin Caroline Lucas ihre Mehrheit deutlich ausbaute. Sie hatte die vorgezogene Wahl ausgerufen, um vor den Brexit-Verhandlungen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus zu vergrößern - und scheiterte auf ganzer Linie.

Ungläubig schauen sich die zurückbleibenden Journalisten an: Hat May tatsächlich ihre Demütigung bei der Unterhauswahl durch die britischen Wähler mit keinem Wort erwähnt?

Ex-Finanzminister George Osborne, den May 2016 entließ, nannte May eine "lebende Tote". Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

May hatte schon am Freitag bekanntgeben, dass die fünf wichtigsten Minister im Amt bleiben werden, darunter Außenminister Boris Johnson und Schatzkanzler Philip Hammond. Er habe seinen Job als Ratgeber bereits am Vortag aufgegeben. Mays Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbyn, hatte sie zuvor aufgefordert, zurückzutreten.

Die Labour-Party wittert Morgenluft und will nun sogar Regierungsverantwortung übernehmen.

Aus Mays Partei wurde massive Kritik an ihr laut: Sie war nicht gezwungen, diese Neuwahl anzusetzen und damit die bestehende Mehrheit der Konservativen aufs Spiel zu setzen, und sie habe einen desaströsen Wahlkampf geführt.

Auch andere radikale Positionen der DUP bereiten vielen Briten Kopfzerbrechen: So fordert die Partei ein Abtreibungsverbot und hält den Klimawandel für einen Schwindel.

Pro-irische Republikaner in Nordirland fürchten zudem, dass das Arrangement zu einem Ungleichgewicht zugunsten der pro-britischen Unionisten führt. Die Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein, sonst scheidet das Vereinigte Königreich ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus.

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