Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Die Aktivist Innen sind vor das Innenministerium gezogen

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow verlangt von der Bundesregierung, wegen der Sicherheitslage in Afghanistan komplett auf Abschiebungen zu verzichten. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder im Kanzleramt. "Ich glaube, dass wir im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages zunächst einmal nicht weiter abschieben sollen", sagte der Parteivorsitzende beim WDR-Europaforum in Berlin. Nicht zuletzt dieser Bericht habe "sehr deutlich gemacht, dass es eine Reihe offener Fragen hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan gibt", sagte der Bürgermeister.

Bei einem verheerenden Bombenanschlag in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 80 Menschen getötet worden.

Die Autobombe, die vermutlich in einem Wassertankwagen versteckt war, war am Morgen gegen 8.30 Uhr (Ortszeit) etwa 300 Meter von der deutschen Botschaft entfernt explodiert. De Maizière begründete die Entscheidung damit, dass die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun hätten als sich um Abschiebungen zu kümmern.

Der Flug soll aus organisatorischen Grünen nicht starten. Das Außenministerium müsse seine Einschätzung, dass Abschiebungen möglich sind, ändern und nicht länger "Gefälligkeitsgutachten" für de Maizière erstellen.

Kabul.Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in Ausnahmefällen in ihre Heimat zurückschicken. Einen grundsätzlichen Abschiebestopp halte er aber nicht für richtig.

Gegen einen generellen Abschiebestopp wandten sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Diese war bei dem jüngsten Anschlag schwer beschädigt worden.

Mitarbeit an der Identitätsfeststellungverweigerten, gelte das Abschiebemoratorium nicht, sagte die Kanzlerin.

Schulz forderte einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Ähnlich hatte sich zuvor die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert. Entgegen anders lautenden Berichten werden aber nicht alle Abschiebungen bis dahin ausgesetzt, teilte die Bundesregierung mit. "Es wird immer wieder gesagt, dass es in Afghanistan sichere Regionen gebe und die Rückkehrer in diesen Regionen leben könnten". Als Reaktion auf das Attentat sagte die Bundesregierung einen für den Abend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan ab.

Der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Nadschib Danisch, sagte, der oder die Attentäter könnten einen schwarzen Tanklastwagen für Wasser mit Sprengstoff befüllt haben.

Der Anschlag im Kabuler Diplomatenviertel habe gezeigt, dass Afghanistan nicht sicher sei, fügte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin" hinzu.

Bei dem massiven Anschlag mit einer Lastwagenbombe gab es nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums neben den vielen Todesopfern auch rund 460 Verletzte.

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